Rundfunklizenzen für Live-Streaming Angebote

Rundfunkangebote im Internet unterliegen genauso der Lizenzpflicht wie analog verbreiteter Rundfunk. Die LfM und die medienanstalten weisen seit einigen Jahren immer wieder darauf hin, dass diese gesetzliche Vorgabe dringend überarbeitet und durch ein wesentlich einfacheres und unbürokratischeres Verfahren ersetzt werden sollte. Bisher hat der Gesetzgeber eine solche Änderung jedoch nicht in die Wege geleitet. So lange der Gesetzgeber eine Rundfunklizenz für Live-Streaming im Internet vorsieht, muss die LfM diese Lizenz auch von Online-Rundfunkangeboten einfordern.

Neuland Rechtsordnung?

Rechtsgrundlage ist der Rundfunkstaatsvertrag  - verabschiedet von den Parlamenten aller 16 Bundesländer -, der seit Jahren die aktuell diskutierte Lizenzpflicht festschreibt.

Um Missverständnisse auszuräumen folgende Hinweise: 

  • Abrufdienste unter anderem auf Youtube sind nicht zulassungspflichtig 
  • Eine Zulassung/Lizenz kostet nicht monatlich 10.000,- Euro, sondern wird einmalig erhoben (Kostenrahmen: 1.000,-  bis 10.000,- Euro; die konkrete Höhe bemisst sich u.a. am wirtschaftlichen Erfolg des Angebotes)

Die Medienanstalten haben bereits zahlreiche Streaming-Angebote als Rundfunk zugelassen: u. a. „#heiseshow“, „rocketbeans.tv“, „schoenstatt.de“, „Isarrunde/Spreerunde“, „Sport1 Livestream“, „Latizon TV“, „amazing discoveries“, „dctp.tv“, „promiflash.tv“ und „blabla.cafe“. In diesen Fällen stellten die Anbieter selbst entsprechende Anträge auf Zulassung.

Nicht jeder Stream im Internet ist Rundfunk

Allerdings ist nicht jedes Live-Streaming zulassungspflichtiger Rundfunk. Insbesondere dann, wenn Live-Events 1:1 abgefilmt werden, ohne dass diese Übertragung redaktionell gestaltet wird, handelt es sich nicht um Rundfunk. Auch wenn sporadisch, unregelmäßig und/oder anlassbezogen live gestreamt wird und so keine regelmäßigen, häufigen Livestreams angeboten werden, ist es kein Rundfunk.

Audiovisuelle Bewegtbildangebote werden dann als Rundfunk eingestuft, wenn sie

  • linear, also live verbreitet werden,
  • von mehr als 500 Zuschauern/Usern gleichzeitig gesehen werden können,
  • redaktionell gestaltet sind und
  • „entlang eines Sendeplans“ regelmäßig und wiederholt verbreitet werden.

Ein Anbieter kann also seinen audiovisuellen Mediendienst immer auch so gestalten, dass er die Schwelle zum Rundfunk nicht überschreitet. Dann entfällt auch die Zulassungspflicht. Das ist bei den meisten YouTube-Angeboten der Fall, bei denen Inhalte nur on Demand, also nicht linear verfügbar sind.

Ein „Sendeplan“ liegt nicht vor, wenn nur vereinzelt, sporadisch, in sehr unregelmäßigen Abständen und/oder nur gelegentlich anlassbezogen live gestreamt wird.

Die Medienanstalten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbegriff der weiteren Entwicklung des Medienmarktes angepasst werden sollte. Unser Vorschlag wäre z. B. statt der Zulassungspflicht eine sogenannte „qualifizierte Anzeigepflicht“, wie es sie für den Bereich des Internetradios bereits gibt (siehe § 20b RStV). Um Live-Streams im Internet verbreiten zu können, wäre dann keine vorherige Genehmigung mehr nötig. Der Inhalt der Anzeige könnte zudem auf einige wesentliche Aspekte beschränkt werden, insbesondere zur Person des Anbieters. Ob eine solche qualifizierte Anzeigepflicht als zeitgemäße Antwort genügt, muss letztlich der Gesetzgeber entscheiden. In der Zwischenzeit sind die Medienanstalten an die Anwendung des geltenden Rechts gebunden.

Dieter Gorny, Chef des Bundesverbands Musikindustrie, kommentierte die Debatte um die Lizenz (in der FAZ vom 6. April 2017) so:
„Die Frage, was heute Rundfunk ist, muss man stellen, auch, ob man nicht anstelle eines Rundfunk- einen Medienstaatsvertrag braucht, was ja bereits diskutiert wird. Ich finde es aber gar nicht schlecht, dass die Medienregulierer mit Blick auf das Netz sagen: Auch ihr solltet nicht abseitsstehen. Es ist alles andere als zeitgemäß, einen Bereich der Medien- und Kulturlandschaft gesetzlichen Regulierungen zu unterwerfen und den anderen von allem gänzlich freizustellen. So überraschend der Schritt der Landesmedienanstalten Richtung Youtube wirken mag, es ist richtig zu sagen: Ihr müsst euch alle den normativen Rahmenbedingungen der Mediengesellschaft stellen.“