Staatsverträge
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV - )
Lesefassung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags
Rundfunkgebührenstaatsvertrag
Die aktuelle Fassung finden Sie auf den Seiten der ALM
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertag
Die aktuelle Fassung finden Sie auf den Seiten der ALM
Jugendmedienschutzstaatsvertrag
Aktuelle Fassung
Satellitenfernseh-Staatsvertrag
Download als PDF-Dokument
Hinweis:
Printversionen der Staatsverträge und der Texte zu rundfunkrechtlichen Grundlagen
können Sie über die Seiten
LfM-Publikationen bestellen.
Gesetze und Satzungen unterliegen häufig Änderungen. Hier sind nun alle bisherigen Änderungen in die Urschriften eingearbeitet worden, so dass an einem Stück lesbare Texte entstanden. Das ist hilfreich für die alltägliche Nutzung, hat aber den Nachteil, dass es keine amtlichen Fassungen sind. Dies muß also ausdrücklich betont werden: Es handelt sich hier um Lesefassungen nur zum internen Gebrauch; zum offiziellen Zitieren muss auf die jeweils angegebenen amtlichen Gesetz- und Verordnungsblätter oder sonstigen amtlichen Verkündigungsblätter zurückgegriffen werden.
