Datenschutzaufsicht

Im Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) ist festgelegt, dass die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) die Datenschutzbeauftragten der Rundfunkveranstalter und die datenschutzrechtlich verantwortlichen Vorstände der Veranstalter überwacht sie dabei unterstützt, ihre Aufgaben zu erfüllen. Zuständig dafür ist der/die Datenschutzbeauftragte der LfM, seine/ihre Aufgaben sind in den §§ 49 - 51 LMG NRW geregelt.

Außerdem wacht der/die Datenschutzbeauftragte darüber, dass die LfM auch intern die Datenschutzvorschriften des LMG NRW, das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen und andere Vorschriften über den Datenschutz einhält.

Fragebögen zum Datenschutz

Veranstalter von privaten Rundfunkprogrammen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen müssen im Bereich des Datenschutzes der LfM bestimmte Auskünfte erteilen. Die benötigten Formulare (Word) stehen hier zum Download bereit: