Meldung | 27.10.2017

Verfolgen statt nur Löschen – Rechtsdurchsetzung im Internet

Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind nicht erst seit Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Gegenstand einer angeregten gesellschaftlichen und politischen Debatte. Rassistische Äußerungen und persönliche Angriffe sind mit zunehmender Nutzung Sozialer Netzwerke, Blogs und Foren immer häufiger im Internet zu beobachten.

Hetze und Diskriminierung stellen ein großes gesamtgesellschaftliches Problem dar

Gemäß einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) sind 67 Prozent, also rund zwei Drittel aller Befragten im Internet schon einmal selbst mit Hassrede konfrontiert worden. Bei den 14 - 24-Jährigen geben sogar 94 Prozent der Befragten an, in Sozialen Netzwerken, Internetforen oder Blogs auf Hasskommentare gestoßen zu sein. Die Gruppe derjenigen, die selbst einen Hasskommentar schreiben und posten, ist hingegen klein: Sie umfasst lediglich ein Prozent.

Zu den wesentlichen Aufgaben der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) zählen der Jugendschutz, der Schutz der Menschenwürde und der Nutzerschutz. Genau diese Schutzgüter werden von Hassrede im Netz bedroht. Aus diesem Grund setzt die LfM sich dafür ein, Aufklärungsarbeit zu leisten, Solidarität mit Opfern von Hassrede zu fördern und effektive Wege zur Bekämpfung von Hasskriminalität zu finden.

Denn: "Die Werte unserer Gesellschaft gelten innerhalb des Internets genauso wie außerhalb. Daher können wir auch dort keine rechtsfreien Räume zulassen. Wir müssen unseren gemeinsamen Werten wieder Geltung verschaffen und ein deutliches Zeichen gegen Rechts- und Rücksichtslosigkeit und damit für Freiheit und Demokratie im Netz setzen." (Dr. Tobias Schmid, Direktor der LfM)

Effektive Gegenmaßnahmen erforderlich

Die bisher bei vielen Plattformbetreibern und Medienunternehmen vorherrschende Praxis, rechtsverletzende Äußerungen auf Online-Plattformen zu löschen oder zu verbergen, hat einen wesentlichen Nachteil: Täter haben selbst bei rechtsverletzenden Äußerungen kaum juristische Folgen zu befürchten, geltendes Recht wird online nicht konsequent genug durchgesetzt.

Die LfM hat deshalb im Rahmen des Projektes „Verfolgen statt nur Löschen – Rechtsdurchsetzung im Internet“ mit betroffenen Akteuren eine Arbeitsgruppe und damit die Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch geschaffen. Deren Ziel ist es, eine effektive Strafverfolgung auch im Netz zu gewährleisten, indem Politik, Aufsicht, Strafverfolgungsbehörden und Medienhäuser koordiniert zusammenarbeiten. Übergeordnet geht es darum, eine generalpräventive Wirkung zu entfalten und so sowohl das Unrechtsbewusstsein der Täter zu erhöhen, als auch bei potenziellen Hassrednern einen Lerneffekt zu erzielen. Politisch hat das bundesweit einmalige Projekt großen Anklang gefunden und wird u. a. von NRW-Justizminister Peter Biesenbach unterstützt.

Darüber hinaus setzt sich die LfM dafür ein, den zugrundeliegenden Ordnungsrahmen zukunftsfähiger zu gestalten. Sie fordert deshalb, ihre Kompetenzen als Aufsichtsorgan auch auf die Ahndung von Verstößen gegen die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sowie auf die Ahndung von Verstößen gegen anerkannte journalistische Grundsätze bei journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedienangeboten auszuweiten.