"Moderne Regulierung schaffen, Medienzukunft gestalten"

Begrüßung zum DLM-Symposium 2015 am 19. März 2014, Berlin

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Sehr geehrter Herr Kommissar,
verehrte Frau Staatsministerin,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und draußen an den Bildschirmen,

es ist mir eine grosse Ehre und eine besondere Freude, zu unserem DLM-Symposium, das heute zum zehnten Mal stattfindet, sowohl den EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, als auch die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Monika Grütters herzlich begrüßen zu dürfen. Ich darf beiden bereits an dieser Stelle danken für Ihre Bereitschaft, uns über die aktuellsten Gedanken und Absichten in Brüssel und in Berlin zu informieren, die sich mit der überfälligen Reform der Medienordnung  befassen. Wir sind gespannt auf Ihre Ausführungen. Die Aufmerksamkeit aller Anwesenden ist Ihnen gewiss, und auch draußen, das kann ich Ihnen versichern, werden Ihre Worte mit großem Interesse erwartet.

Die Digitalisierung und Globalisierung haben unsere alte Rundfunkordnung durcheinandergewirbelt. In der Netz- und Medienbranche sind es Amerika und Asien, die entwickeln und produzieren, während wir in Europa und Deutschland regulieren und diskutieren. Damit wir uns nicht missverstehen: Diskutieren und Regulieren ist wichtig, aber Entwicklung und Produktion ist m. E. wichtiger. Letzteres bringt doch in unserer Branche gegenwärtig die Dynamik, den Fortschritt, an dem wir uns reaktiv abarbeiten.

Warum betone ich dies hier? Weil ich der Meinung bin, dass wir mit Rundfunk- oder auch Mediengesetzen eine positive Rundfunkordnung nicht mehr gesetzlich so vordefinieren oder vorgeben können, wie es bisher der Fall war. Wir sehen allmählich ein, dass eine ex-post-Regulierung besser passen könnte als eine ex-ante-Regulierung. Dass der Staat keine detaillierte Ordnung mehr vorgeben kann, mag sich pessimistisch anhören, soll es aber gar nicht sein, denn in der begleitenden oder nachgelagerten Gestaltung stecken nicht weniger große Chancen und Möglichkeiten. Ich bin gespannt, wie unsere beiden Gastredner die Situation einschätzen und welche Folgerungen sie daraus ziehen.

Sicher haben wir unserem heutigen Thema zu verdanken, dass wir aus allen drei Regulierungsebenen die entscheidenden Akteure für unser Symposium haben gewinnen können. Denn neben der EU- und der Bundesebene sind es natürlich die Bundesländer, die nach unserer Verfassung für die Rundfunk- und Medienpolitik zuständig sind. Deshalb freue ich mich, dass Frau Staatssekretärin Kraege heute Nachmittag mit uns diskutieren wird, was aus ihrer Sicht machbar und notwendig ist, um unsere Medienordnung zu reformieren. Auch darauf dürfen wir gespannt sein. Die avisierten Bund-Länder-Gespräche zu den Schnittstellen von Rundfunkrecht, Kartellrecht und Telekommunikationsrecht kommen ja langsam in die Gänge, der Berg beginnt zu kreißen, und ich hoffe, dass ich noch in meiner Amtszeit als DLM-Vorsitzender, also in 2015, etwas mehr als das sprichwörtliche Mäuschen, nämlich zumindest erste Ergebnisse erlebe. Als LfM-Direktor habe ich ja noch ein bisschen mehr Zeit, aber spätestens in 2016 sollten alle Beteiligten irgendwie zu Potte gekommen sein - um eine aus meiner Sicht wünschenswerte Zielerwartung zu formulieren.

Eigentlich kann ja nichts mehr schief gehen, möchte man meinen, wenn man sich die Fahrpläne der EU-Kommission und der Bund-Länder-Kommission im Hinblick auf eine neue, zeitgemäße Medienordnung anschaut. Wir dürfen uns jedenfalls glücklich schätzen, dass hier und heute jede Menge Experten anwesend sind, die Ideen einbringen, Perspektiven beschreiben und Lösungsansätze zur Diskussion stellen. Mit dem Schulz/Kluth-Gutachten sind wir über das Brainstorming weit hinaus, so dass es jetzt gilt, konkret zu werden. Wir wollen hier und heute Modelle für Regulierungsansätze, ausländische Regulierungsoptionen und wissenschaftliche Gutachten und Methoden wie den Medienkonvergenzmonitor der Medienanstalten vorstellen und diskutieren. Das alles soll helfen, eine Medienordnung zu entwickeln, die dann auch einmal ihrer Zeit gerecht sein könnte.

Bund und Länder sind nun am Zug zu beweisen, dass Föderalismus nicht nur Schwerfälligkeit bedeutet, sondern auch Schlagkraft. Rundfunk-, Telekommunikations- und Wettbewerbsrecht müssen sich mehr verzahnen, um die konvergenten Herausforderungen zu meistern. Die EU-Kommission und die europäischen Medienanstalten haben in Brüssel mit der 2014 ins Leben gerufenen European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) einen Schritt gemacht, um die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen. Wichtig ist, dass Deutschland in Europa mit einer starken Stimme spricht und seinen großen Rundfunk- und Medienmarkt, der ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist, aber auch als Kulturgut erhalten werden muss, weiterentwickeln kann.

Wir brauchen einen neuen, einheitlichen Regulierungsrahmen, aber keine neuen Institutionen. Der strukturelle Rahmen ist wichtig, aber die Inhalte und die Instrumente einer modernen Regulierung sind viel wichtiger. Dazu bedarf es einzig und allein politischen Mutes. Zur inhaltlichen Ausgestaltung im engeren Sinne werden wir heute einiges hören, beispielsweise zu einem System abgestufter Regulierung. Im Inhaltlichen liegen die eigentlichen Herausforderungen für unsere weitere Arbeit als Medienanstalten, weshalb es an der Zeit ist, dass diese Fragen nun oben auf die Agenda gesetzt werden.

In diesem Sinne heiße ich Sie, meine Damen und Herren, alle noch einmal herzlich willkommen. Ich wünsche Ihnen und unseren Referenten und Panelisten, über deren Kommen wir uns besonders freuen, einen erkenntnisreichen Tag. Wenn Sie sich ein komplettes Bild von unserem Thema machen wollen, müssen Sie bis zum Schluß bleiben, denn erst dann werden Sie erfahren, was Frau Kraege von dem hält, was Herr Oettinger und Frau Grütters uns gleich sagen. Dieser Höhepunkt zum Schluss ist natürlich bewusst geplant, um für unseren abschließenden kleinen Umtrunk, zu dem wir Sie einladen, genügend Gesprächsstoff zu haben. Seien Sie zunächst aber eingeladen, den Worten unserer Gäste zu lauschen.

Dr. Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, anlässlich des DLM-Symposiums 2015 „Moderne Regulierung schaffen, Medienzukunft gestalten“ am 19. März 2015 im dbb forum berlin.