04.05.2017

Fragen der Film und Medienstiftung NRW (FMS) an Dr. Tobias Schmid

Fragen und Antworten sind im Sonderheft der FMS zum Medienforum 2017 in Köln erschienen

Welchen Stellenwert hat die Regulierung des Internet im gesamten Aufgabenbereich der LfM?
Einen normalen: Regulierung ist ja kein Selbstzweck. Unsere Aufgabe ist ein effektiver Medienschutz. Das meint, unsere Aufgabe ist es, Prinzipien wie Menschenwürde, Jugendschutz und Nutzerschutz zu verteidigen, verantwortliches Handeln einzufordern und damit einen Beitrag für eine funktionierende und freie Medienlandschaft zu leisten. Sollten diese Güter gefährdet werden, schreiten wir ein – unabhängig von der Frage, ob diese Gefährdung nun über die eine oder die andere Technologie stattfindet.

Stichwort User: Wie können die Medienkompetenz sowie das Bewusstsein für eine verbindliche Netiquette aller Beteiligten im Netz gestärkt werden?
Indem wir das aktiv einfordern.
Ich glaube fest daran, dass sich weite Teile der Bevölkerung adäquat verhalten wollen - hier ist nur vielleicht etwas in den toten Winkel geraten, was sozialadäquat ist. Der Unsinn, das Netz sei ein rechtsfreier Raum, muss als das erkennbar sein, was es ist - Unsinn eben.
Darüber müssen wir alle aufklären und es in unsere Bemühungen zur Medienkompetenz einbauen. Und dafür müssen wir Regeln durchsetzen.

Wo sehen Sie Ansätze, um mit Blick auf 'Hate Speech‘ die Rechtsordnung an die Online-Welt anzupassen?
Das ist eher eine Frage der Rechtsdurchsetzung. Dazu zählt neben einer funktionierenden Justiz auch, den Medienanstalten die Rechtsdurchsetzung auch bei Angeboten im Netz zu ermöglichen. Wir brauchen daher zum einen einen Auskunftsanspruch gegenüber den Providern. Darüber hinaus halten wir eine Änderung oder Ergänzung des Rundfunkstaatsvertrages für notwendig, die es uns erlauben würde, Maßnahmen gegen Telemedienanbieter bei Verstößen gegen allgemeine Gesetze und Vorschriften zum Schutz der persönlichen Ehre zu ergreifen.
Zunächst mal können wir ja mit dem anfangen, wofür wir die Zuständigkeit haben. Die Feststellung, dass das ja eh alles global sei und man deshalb nichts machen könne, ist nicht nur falsch, sondern auch sinnlos.

Welche Möglichkeiten hat die LfM im globalen Verbund, verbindliche Regeln für die Kommunikation im Netz aufzustellen und zu überwachen?

Ich bin froh darüber, dass das Thema 'Hate-Speech' in sozialen Netzwerken seit einiger Zeit breit angegangen wird. Aber natürlich, wir brauchen dafür eine gemeinsame Kraftanstrengung von Medienanstalten, den Betreibern, den Nutzern und am Ende auch den Strafverfolgungsbehörden. Gegen Rücksichtslosigkeiten, gegen demokratiefeindliche Äußerungen müssen wir mit den Rechtsmitteln, die wir haben, die Regeln für einen zivilen und aufgeklärten Umgang im Netz durchsetzen. Ansonsten sind unsere „Essentials“ wie z. B. der Schutz der Menschenwürde oder der Jugendschutz Makulatur.