22.03.2018

Landesmedienanstalt NRW wirbt für Netz-Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“

Klares Zeichen gegen die Hassrede

Text von Petra Noppeney, erschienen in Westfälische Nachrichten vom 20. März 2018

Seit 14 Monaten ist Dr. Tobias Schmid „Dauergast auf der A 57“. Er wohnt in Köln und arbeitet in Düsseldorf. Als Pendler hat er viel Zeit, sich „an der nordrhein-westfälischen Radiolandschaft zu freuen“. Der öffentlich-rechtlichen wie der privaten. Und manchmal darf es auch das Smartphone sein, das dem Chef der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) mit Sitz in Düsseldorf Kurzweil und Informationen liefert.

Im Januar 2017 trat der Jurist das Amt des LfM-Direktors an. „Mediennutzungsverhalten, Angebote und Technologie ändern sich dramatisch“, sagt Schmid im Gespräch mit unserer Zeitung. Was sich nicht wandelt: „Dass wir ein paar Grundprinzipien des Miteinanders in Deutschland haben, die sich nicht ändern. Egal, ob wir über die analoge oder die digitale Welt reden.“ Für seine Amtszeit hat es sich Schmid zum Ziel gesetzt, die Menschenwürde, die Nutzer, vor allem die jungen, und die Vielfalt im Netz zu schützen.

Diese Güter zu bewahren sei die zentrale Aufgabe der LfM als staatsferne Anstalt, sagt Schmid. „Wir sind schon lange keine Fernsehgeräteaufsicht mehr“, räumt er mit überkommenen Vorstellungen vom „Medienwächter“ auf. „Wir gucken nicht nur bei klassischen TV- und Hörfunkstationen hin, was dort passiert, sondern auch bei YouTube, Instagram oder Influencern auf anderen Kanälen.“

Die Irreführung der Konsumenten durch nicht erkennbare Werbebotschaften ist ein großes Thema. Die LfM unter Schmids Regie kann hier bereits erste Erfolge vorweisen: „Wir hatten in einer ersten Überprüfungswelle von 170 Angeboten in 127 Fällen einen Anfangsverdacht auf Werbeverstöße.“ Der ganz überwiegende Teil davon, so Schmid, konnte ohne formale juristische Verfahren geklärt werden – weil die Influencer ihre Werbung nun richtig kennzeichnen. „Ein paar Fälle sind noch offen, weil dort die Rechtsfrage komplizierter ist. Aber auch da deutet sich an, dass das abgestellt wird.“

Wesentlich schwieriger, so räumt Schmid ein, sei die Aufklärung im Bereich der Hassrede. „Einerseits gibt es den Schutz der persönlichen Integrität, andererseits aber auch das Recht auf Meinungsfreiheit.“ „Nicht alles“, so Schmid, „was geschmacklos ist, ist gleich ein Rechtsverstoß.“ Andererseits ist es aber wichtig, Verfasser tatsächlich strafbarer Äußerungen auch zur Verantwortung zu ziehen.

Deshalb hat die LfM in Düsseldorf Anfang 2017 die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ gegründet – zusammen mit der Staatsanwaltschaft, der Polizei, dem Landeskriminalamt und mit einigen Medienunternehmen und Plattformen. Das Projekt, bei dem die Landesanstalt für Medien NRW federführend ist, ist ein klares Zeichen gegen die Hassrede im Netz. „Wir löschen nicht nur, wie es beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz vornehmlich der Fall ist“, so Schmid, „sondern machen Hassrednern auch klar, warum das geschieht.“ Wie das funktioniert? „Die Medienhäuser dokumentieren besonders intensive Fälle von Hassrede und bringen diese zur Anzeige“, erklärt Schmid. Zentrale Elemente sind überdies die Schulung von Redaktionen und der Austausch über den Umgang mit Hassrede.

Außerdem setzt die Landesmedienanstalt NRW auf Forschung darüber, wie sich Hasstiraden im Netz entwickeln. Eine wissenschaftliche Untersuchung, die bis zum Frühjahr andauert, zielt darauf ab, den Verlauf von Online-Debatten besser zu verstehen. „Die Frage, die wir uns stellen ist, ob der Hass im Netz tatsächlich immer ein Massenphänomen ist oder ob es nicht so ist, dass in solchen Fällen kleinere, gut organisierte Gruppen oder Einzelpersonen der Auslöser sind – das würde in der Praxis schon einen deutlichen Unterschied machen.“ Ziel der Studie sei es schließlich, aus den identifizierten Mechanismen Handlungsempfehlungen für Nutzer und Redaktionen abzuleiten.
„Ich kenne die Ergebnisse noch nicht“, sagt Schmid, „glaube aber, dass die Kombination aus Erfahrungsaustausch, klassischer Rechtsdurchsetzung und Begleitung durch praxisbezogene Forschungsfragen ein Paket ergibt, das wirken kann.“ Zwar sei es nicht so, dass man jeden Täter bekomme. „Der Aspekt der Generalprävention aber ist ein nicht zu unterschätzender Effekt“, ist sich Schmid sicher.