27.07.2017

„Schneller und mit viel weniger Aufwand“

LfM-Direktor Tobias Schmid über die zukünftigen Aufgaben der Medienregulierung

Interview mit MediaLABcom, 27.07.2017

Herr Schmid, Sie haben viele Jahre als Leiter des Bereichs Medienpolitik bei RTL und als Präsident des VPRT für die Belange des Privatfernsehens gekämpft. Wie leicht fiel Ihnen der Wechsel auf die Seite der Regulierer?
Sehr leicht. Ich halte nichts von der Vorstellung, dass Veränderungen schlecht seien. Mir gefällt schon eher, wie etwa in Großbritannien damit umgegangen wird: Dort werden Wechsel aus Medienunternehmen in die Ofcom, die britische Medienaufsicht, und auch retour, als sinnvoll angesehen und nicht selten auch praktiziert. Bedingungen und Arbeitsweisen des jeweils anderen zu kennen, kann ja nur nützlich sein.

Hat Sie in der LfM irgendetwas überrascht oder kennt man sich über all die Jahre inzwischen so gut, dass man weiß, wie der andere tickt?
Von Arbeitstreffen in der LfM, die es vorher gegeben hat, auf die tatsächliche Arbeitsweise und die Strukturen der LfM zu schließen, hieße zu kurz gesprungen. Nein, mich haben die Ernsthaftigkeit und Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter positiv überrascht.

In Ihrer Antrittsrede haben Sie nicht weniger gefordert als eine Neuausrichtung der LfM. Worum soll es in der Medienaufsicht zukünftig gehen?
Um die Konzentration auf unsere Kernaufgaben. Die sehe ich in einem funktionierenden Medienschutz, der sich auf die Kernwerte einer zeitgemäßen Medienordnung konzentriert. Also auf den Schutz der Menschenwürde, den Schutz der Vielfalt, den Schutz der Jugend und den Schutz der Nutzer.

Inwiefern wird sich dadurch die Aufsichtskontrolle der LfM verändern?
An unseren Kerninstrumenten sehe ich keinen Änderungsbedarf. Die sind klar benannt: die Regulierung, den Ausbau der Medienkompetenz und das Begleiten eines stabilen demokratischen Mediensystems. Was sich verändern muss, ist die Schnelligkeit, mit der wir Prozesse begleiten und zu Ende führen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Zusammenarbeit zwischen Medienunternehmen, Strafverfolgungsbehörden und uns in Sachen Hass im Netz. Solche und andere Verstöße gegen gesetzliche Regelungen müssen zügig geahndet werden. Ansonsten geht viel Vertrauen verloren.

Sie sagten auch, dass es keine Rolle spiele, wo ein Medienunternehmen seinen Sitz hat, wenn es darum geht, den Schutzgütern Geltung zu verschaffen. Inwiefern muss die LfM als Landesanstalt – oder gegebenenfalls die Medienanstalten insgesamt – aufgestellt sein, um dies auch umsetzen zu können? Anders gesagt: Was kümmert es Facebook im kalifornischen Menlo Park, was ein Medienwächter in Düsseldorf sagt?
Die Frage impliziert eine Schwäche, die ich so nicht sehe. Zunächst einmal ist ein Anbieter, der hierzulande tätig ist, unseren Gesetzen verpflichtet und nicht eigenen Richtlinien. Die Feststellung also, dass das ja eh alles global gesteuert werde und man deshalb nichts machen könne, ist nicht nur falsch, sondern auch sinnlos. Wir sollten uns also bemühen, unsere Wertevorstellungen auch durchzusetzen. Das haben wir in der Vergangenheit vielleicht noch nicht ernsthaft genug versucht.

Sie waren auch immer ein Verfechter einer konvergenten Medienregulierung. Inzwischen ist die dafür zuständige Bund-Länder-Kommission zu ersten Ergebnissen gekommen. Fühlen Sie sich am Ziel angekommen oder was muss aus Ihrer Sicht noch geschehen, bis wir eine wirklich konvergente Medienregulierung haben?
Ich bin nicht sicher, ob man von einem statischen Ziel sprechen kann, das es zu erreichen gilt. Medien entwickeln sich ja ständig, und das bedeutet auch für die Medienaufsicht eine ständige Veränderung. Das heißt auch, dass bei der Regulierung nicht alles beim Alten bleiben kann.
Die neue Landesregierung aus CDU und FDP will für Nordrhein-Westfalen die Chancen der Digitalisierung aktiv nutzen und NRW zu einem „Medien-Digital-Land“ mit einer zukunftsorientierten Medien- und Netzpolitik weiterentwickeln. Die LfM begrüßt diese Idee sehr und wird sich gerne in die Debatten einbringen. Etwa mit diesem Vorschlag: Das Medienrecht ist zurzeit noch viel zu stark auf eine analoge, nichtkonvergente Medienpraxis ausgerichtet. Neue, digitale Entwicklungen können damit nicht oder nicht mehr zeitgemäß gestaltet bzw. ermöglicht werden. Ein Beispiel: Live-Streamer im Netz brauchen gegenwärtig eine klassische Rundfunklizenz. Wir haben den Vorschlag gemacht, bei solchen Fällen künftig statt einer Lizenz auf eine Anzeigepflicht zu setzen. Damit erreichen wir das Ziel von Verantwortlichkeit und Transparenz auch – nur eben schneller und mit viel weniger Aufwand für beide Seiten.

In der März-Ausgabe haben wir darüber berichtet, wie die Bundesregierung versäumt, im Telekommunikationsgesetz eine starke Netzneutralität zu verankern. Wie sehen Sie den Regierungsentwurf zur TKG-Novelle?
Der große Erfolg des Internets beruht maßgeblich darauf, dass es offen für alle ist und einzelne Anwender sowie Nutzer nicht benachteiligt. Dafür steht im Kern der an sich unscheinbare Grundsatz der Netzneutralität. Er besagt ja, dass Provider so gut wie alle Datenpakete unabhängig von Inhalt, Anwendung, Herkunft und Ziel gleich behandeln und schnellstmöglich transportieren sollen. Netzneutralität ist also nicht nur ein Telekommunikationsthema, sondern auch ein Vielfaltsthema. Und deshalb setzen wir uns für Netzneutralität und die Stärkung der Nutzerrechte ein.
Der deutsche Gesetzgeber hat tatsächlich das eine oder andere offen gelassen im TKG. Ein Beispiel: Es ist im Einzelfall zu entscheiden, wie es auch derzeit z. B. beim Telekomangebot „StreamOn“ der Fall ist, ob die Netzneutralität ausreichend gewahrt ist. Eben diese Einzelfälle sollten wir genau prüfen und weiter beobachten. Und wenn wir feststellen, dass es hier negative Auswirklungen auf die Medienvielfalt gibt, werden wir auch – zusammen und in Abstimmung mit der BNetzA – tätig.
Es bleibt bei unserer Position: Die Medienanstalten sprechen sich für einen ganzheitlichen Ansatz zur Sicherung von Netzneutralität aus.

In NRW haben einige der größten Medien- und TK-Unternehmen der Bundesrepublik ihren Stammsitz wie etwa RTL, die Deutsche Telekom, Unitymedia oder Vodafone. Welches Gewicht hat daher die LfM in Fragen der Medienregulierung?
Ein angemessen und zentrales. Die angemessene Aufsicht über die Unternehmen sowie die Unterstützung der Einwohner dieses bevölkerungsstarken Landes sind ja auch keine ganz triviale Aufgabe. An den Kernaufgaben der LfM hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber in NRW hat den Aufgabenkatalog der LfM in den vergangenen Jahren sogar noch erweitert. Ein Beispiel, das öffentlich häufig diskutiert wurde und wird als relativ neue Aufgabe, ist die Journalismusförderung.

Die Medienanstalten selbst sind bisweilen Gegenstand von Debatten, insbesondere nachdem der sächsische Rechnungshof Ihren Kollegen von der SLM Überfinanzierung attestiert hat. Befürchten Sie, dass die LfM in Zukunft mit weniger Mitteln auskommen muss?
Der nordrhein-westfälische Rechnungshof, der die LfM in Haushaltsfragen kontrolliert, bescheinigt uns seit Jahren ein sachgerechtes und effizientes Handeln. Ich denke, dass NRW der Entwicklung des Medienstandortes weiterhin verpflichtet ist und damit eben auch  dem Ausbau der Medienkompetenz sowie dem effektiven Schutz von Menschenwürde, Jugend, Nutzer und Vielfalt in den Medien. Dass wir das mit der Hälfte der Mittel schaffen, die Bayern dafür zur Verfügung stellt, ist ein ganz guter Nachweis unserer Effizienz.

Unter der Federführung der bremischen Staatskanzlei überprüft eine Arbeitsgruppe die Aufgaben, die Finanzausstattung und Mittelverwendung sowie die Aufstellung der vierzehn Landesmedienanstalten. Sehen Sie den Ergebnissen der Arbeitsgruppe gelassen entgegen?
Ja. Der Rechnungshof NRW hat bei der LfM zu keiner Zeit einen Grund gesehen, eine „Überfinanzierung“ festzustellen. Und unsere Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung in der digitalen, konvergenten Medienrealität werden kaum weniger werden.

Von den ursprünglich sieben Lokal-TV-Programmen sind nur noch drei auf Sendung. Auch NRW.TV hat den Betrieb eingestellt. Welche Rolle spielt das Lokalfernsehen in Bezug auf Meinungs- und Medienvielfalt?
Medien, ganz besonders Lokalmedien, spielen eine herausragende Rolle in einem demokratischen Gemeinwesen. Sie sind unverzichtbar für die Meinungsbildung, weil auch sie Public Value-Inhalte produzieren. Ich denke da an Nachrichten und die lokale oder regionale Berichterstattung.
Der Lokalfunk in NRW mit den 44 Lokalradios im Verbund kann sich nach der neuen Mediaanalyse mit einer Tagesreichweite von 5,1 Mio. Hörern (Hörer gestern) erneut auf höchstem Niveau behaupten. Das private Lokalfernsehen dagegen hat es seit jeher schwer. Die Sender können sich kaum allein über Werbung refinanzieren.

Die LfM hat im vergangenen Jahr die digitale Umstellung der Lokalsender finanziell gefördert. Mit welcher Unterstützung können die Programmanbieter in diesem Jahr rechnen?
In diesem Jahr fördert die LfM die weitere Digitalisierung der drei regionalen/lokalen TV-Veranstalter („center.tv“ Region Düsseldorf-Neuss, „City Vision“ Mönchengladbach und „Studio 47“ in Duisburg) in Höhe von insgesamt bis zu 80.000,- €. Das entsprechende Förderprogramm hat die Medienkommission Ende Juni beschlossen. Aber es muss auch klar sein, dass die LfM keine institutionelle Förderung verrechnen kann. Das geben weder Gesetzeslage noch Finanzausstattung her. Bayern beispielsweise ist hier einen anderen Weg gegangen, hat aber auch der BLM die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt.