19.12.2016

Prof. Dr. Werner Schwaderlapp

Vorsitzender der Medienkommission, Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen

Verabschiedung von Prof. Dr. Jürgen Brautmeier als Direktor der LfM

am 19. Dezember 2016

Lieber Herr Brautmeier, sehr geehrte Gäste,

für die LfM gab es kein Leben ohne Jürgen Brautmeier. Bisher.

Dr. Jürgen Brautmeier kam im Gründungsjahr ins Haus. Er machte seinen Anfang nicht als Anfänger, sondern gleich als Abteilungsleiter. Und wofür alles! Recht (ja, Recht), Technik, Aufsicht und Förderung. Daneben gab es sicher noch die Pressestelle und das, was heute „Zentrale Dienste“ heißt. Aber bei Jürgen Brautmeier war schon ziemlich viel Verantwortung, damals, 1987, in der Landesanstalt für Rundfunk (Rundfunk!) Nordrhein-Westfalen, vor 29 Jahren, unter Klaus Schütz, und erst recht seit 1999 als Stellvertreter des Direktors Prof. Dr. Norbert Schneider.

Das ist nicht unerheblich für die letzten sechs Jahre, also seine Zeit als Direktor der LfM. Denn bei seinem Amtsantritt hatte er schon alles gesehen, kannte die Geschichte und die Geschichten, hat viele davon mitgestaltet und alle wenigstens begleitet. Er hat sich 23 Jahre auf seine Aufgabe als Direktor vorbereitet. Das nenne ich gründlich und gewissenhaft.

Das hat ihm Trittsicherheit verschafft in vielen Fragen.

  • Zum Beispiel beim Zwei-Säulen-Modell des Lokalfunks in NRW. Die Identitätsaufspaltung eines Mediums zwischen Inhalt und Geld ist möglicherweise einmalig in der Welt, jedenfalls helfen Lehrbücher nicht weiter beim Verstehen. Da ist es gut, wenn man die Entstehungsgeschichte von Anfang an und die Akteure seit langer Zeit kennt, um den Anteil wahrzunehmen, den die Medienaufsicht zum Erhalt des labilen Gleichgewichts des Modells beitragen kann.

  • Zum Beispiel bei den Bürgermedien. Partizipation der Bürger war Gedanke einer neuen Medienordnung, die damals noch neu war, als privater Hörfunk und privates Fernsehen noch neu waren. Die Realisierung von Partizipation veränderte sich im Laufe der Zeit: im Fernsehen hin zu NRWision, im Radio zu verschiedenartigen Förderformen, generell mit der aktuell diskutierten Idee, im Internet eine Plattform für Bürgermedien aufzubauen.

  • Zum Beispiel im Bereich Medienkompetenz. Unterschiedliche Zielgruppen werden in unterschiedlichen Kommunikationsformen angesprochen, mit vielen anderen Institutionen kooperiert die LfM bei der Förderung von Medienkompetenz.

 

Jürgen Brautmeier konnte als verantwortlicher Direktor auf seine eigenen früheren Gestaltungsbeiträge und auf seine Erfahrungen zurückgreifen, um diese und andere wichtige Arbeitsfelder der LfM weiter zu entwickeln.

In der Genesis und in der Genetik ist die Landesanstalt für Medien eine Zulassungs- und Aufsichtsbehörde. Sie hat Recht anzuwenden und gestaltet dadurch die Medienlandschaft mit. Für die Ausübung des dabei nötigen und möglichen Ermessens sagte Jürgen Brautmeier in einer frühen Rede: „Meine Ausgangsfrage ist vielmehr, wo das Interesse derjenigen liegt bzw. liegen muss, für die reguliert wird, die Nutzer“. Damit wird neben der Anwendung des Rechts zugleich der Blick gelenkt auf die Weiterentwicklung des Rechts durch die Gesetzgebung. Vor allem heute, aber auch schon früher war es wichtig für die Medienaufsicht, Veränderungen in der Medienwirklichkeit zu erkennen, zu analysieren und Vorschläge zu entwickeln, wie darauf zu reagieren sei. Maßstäbe dafür sind die Werte, für die die Medienanstalten einstehen müssen: die Sicherung der Meinungs- und Medienvielfalt, die Menschenwürde sowie der Jugend- und Nutzerschutz.

Jürgen Brautmeier hat sich selbst und die LfM mit vielen aktuellen Fragen der Weiterentwicklung des Medienrechts befasst. Zu diesem Zweck hat er 1998 eine Bund-Länder-Kommission gefordert. Das besitzt fast schon eine aktuelle Pointe, nachdem im Sommer 2016 eine Bund-Länder-Kommission ihr Beratungsergebnis veröffentlicht hat. Dass dazwischen 18 Jahre liegen, lässt die Dicke der Bretter ahnen, die da zu bohren sind. Und gerade auch in den letzten dieser 18 Jahre hat er immer wieder darauf hingewiesen, dass die medienrechtlichen Grundlagen die technisch getriebenen Medienentwicklungen in der Digitalisierung nicht mehr abdecken und dass sowohl inhaltlich als auch in der Verfahrensweise Reformen erforderlich sind.

Neben der Nutzerorientierung ist auch die Partnerorientierung ein Leitgedanke in der Amtsführung von Jürgen Brautmeier. Er sieht die Medienanstalten natürlich als Aufsichtsinstanz, aber eben auch als Ermöglicher von privaten Medienangeboten. Besonders deutlich zeigt sich das in der Aufmerksamkeit, die er den regionalen Fensterprogrammen im Fernsehen zukommen lässt oder auch in seiner Argumentation für eine verbesserte Wettbewerbssituation des Lokalfunks bei der Werbeakquisition. Viele Akteure haben seinen Rat gesucht, erhalten und geschätzt, nicht nur zur Vorbereitung von Entscheidungen der LfM, sondern auch daneben und darüber hinaus.

Eine Bund-Länder-Kommission war eine frühe Forderung, Klarheit bei DAB plus zu schaffen, ist die aktuellste von Jürgen Brautmeier, vorgetragen gemeinsam mit Dr. Marc Jan Eumann, Staatssekretär für Medien des Landes NRW. In der DAB-Argumentation treffen sich Nutzer- und Partnerorientierung. Alle Argumente liegen auf dem Tisch. Am dritten Tag des Medienforums NRW 2016 forderte er die DABplus-Entscheidung bis 11.45 Uhr ein. Sie ist auch am Ende seiner Amtszeit noch nicht gefallen. Ob es 18 Jahre dauert, bis eine öffentliche Hand über die notwendigen Übergangssubventionen von einer halben Milliarde Euro positiv oder negativ entscheidet? Und wieviel Leistungsfähigkeit für die Hörfunkübertragung entwickelt das mobile Internet schon in den nächsten Jahren?

Der Katalog der Themen, mit denen sich Jürgen Brautmeier als Direktor beschäftigte, ist länger als es Ihnen, sehr geehrte Gäste, nach einem gründlichen Symposium über die öffentliche Aufgabe des Rundfunks jetzt noch zuzumuten ist. Ich möchte allerdings noch eines zu Demonstrationszwecken nennen:

Eine von der LfM getragene Stiftung für Vielfalt und Partizipation zur Förderung von Lokaljournalismus in Nordrhein-Westfalen war eine im Gesetzgebungsverfahren höchst umstrittene Idee. In der Diskussion waren auch Vorstellungen für einzelne Aktivitäten, die Grundsatzfragen der Medienordnung oder der Wettbewerbsordnung hätten berühren können. Nicht jeder Schritt aller Seiten im Diskurs kann allen gefallen. Im Ergebnis hat Jürgen Brautmeier als Direktor der LfM gemeinsam mit der Medienkommission Gestaltungen entwickelt, die zielführend sind und den zu recht erhobenen Bedenken Rechnung tragen. Der scheidende Direktor ist eben nicht nur in Sachfragen erfahren, sondern auch ein politisch Kundiger, der schwierige Themen moderieren und Spielräume ausloten kann.

Darauf haben auch seine Kollegen gesetzt, als sie ihn für die Jahre 2013 bis 2015 zum Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten gewählt bzw. wiedergewählt haben. Das Wichtige dazu wie auch zum Thema Europa hat sein Nachfolger Siegfried Schneider, der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, soeben gesagt. Dazu nur noch die beiden folgenden Anmerkungen: Der Föderalist Jürgen Brautmeier, der sich selbst gewiss einen überzeugten Föderalisten nennen würde, war auch davon überzeugt, dass die 14 Landesmedienanstalten in vielen bundesweit relevanten Fragen einen gemeinsamen Kurs fahren und gemeinsame Entscheidungen fällen müssen, um relevant zu bleiben. Und der überzeugte Europäer Brautmeier berichtete gerne von seinen Aktivitäten als Mitgründer, Mitglied und langjähriger Vorsitzender der EPRA (der europäischen Plattform der Regulierungsbehörden). Auch die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens ist ihm nicht zu klein, um erwähnt zu werden. Man merkt, wie gerne er sich grenzüberschreitend als Vizepräsident des Medienrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens betätigte und weiterhin betätigen wird.

Jürgen Brautmeier spricht sachlich. Wenn es aber um Europa geht, dann sieht man nicht selten ein Leuchten wenigstens in den Augenwinkeln, und man hört in seiner Stimme, dass er sich zum Thema Europa doch auch eine Emotion zubilligt.

Zu den Themen gehört allerdings auch das Tun. Die LfM hat 70 Mitarbeiter und ein zwar immer viel zu kleines, aber doch beachtliches Budget. Die Leistungskraft der Institution muss zur bestmöglichen Wirksamkeit organisiert und immer wieder an neue Situationen angepasst werden. Diese Organisations- und Führungsaufgabe hat Jürgen Brautmeier kontinuierlich verfolgt und das zuletzt noch vor einem halben Jahr; er bildete aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses einen neuen und in der Form aufgabenadäquat interimistischen Arbeitsbereich „Medienentwicklung“, der sich um Zukunftsthemen wie Netzneutralität, virtuelle Medienplattformen und Informationsintermediäre kümmert und dabei noch zu entwickeln hat, welche Arbeitsformen optimal angemessen sind. Er führt kollegial, fordert aber auch Verantwortung ein. Eine leise, jedoch sehr wichtige Arbeit ist es, die Finanzwirtschaft und die Abläufe des Hauses gut zu organisieren. Das ist ihm so gut gelungen, dass seit langem der Landesrechnungshof keine Anmerkungen machen muss, die intern oder gar öffentlich diskutiert werden müssten. Wie angenehm und wie verdienstvoll eine solche Ruhe für die Institution ist, merkt man erst, wenn sie fehlt.

Jürgen Brautmeier hat natürlich auch ein Leben vor, neben und nach der LfM. Das besteht aus Vielem, das uns hier gar nichts angeht. Es ist auch eher seine Art, in persönlichen Dingen zurückhaltend zu sein.

Was allerdings deutlich hervortritt, ist seine Historiker-Identität. Sie prägt neben der Anglophilie sein Studium in Düsseldorf und Cambridge. Seine Anglophilie vergisst keiner, der ihn je mit Taktstock im Frack sah - von Düsseldorf aus in der „Last Night of the Proms“ im Auftrag der BBC das Londoner Orchester dirigierend. Der historische Blickwinkel kommt implizit und explizit immer wieder bei der Beobachtung und Analyse der Medienentwicklung zum Tragen, und neben seiner Tätigkeit in der LfM hat der Historiker Dr. Brautmeier weiterhin an geschichtlichen Themen geforscht und gearbeitet.

Zu seinem von außen sichtbaren Leben nach der LfM gehört demnächst in erster Linie seine neue Aufgabe als Honorarprofessor für Geschichte sowie für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nicht nur durch historische Forschung, sondern auch durch medienwissenschaftliche Lehraufträge hat er sich dazu berufsbegleitend fit gehalten. Wir sind gespannt, was seine Studierenden und wir darüber in den nächsten Jahren noch hören werden. Denn für einen Neustart sind Sie, lieber Herr Brautmeier, immer noch jung genug.

Die Medienkommission, für die ich hier sprechen darf, ist das Hauptorgan der Landesanstalt für Medien, aber ohne das andere Organ, den Direktor, liefe sie ziemlich ins Leere, und dem ginge es ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ähnlich. Die gesetzlich definierten Kompetenzen der Organe beinhalten durchaus auch Chancen für Konflikte. Lieber Herr Brautmeier, Sie haben sich zur Medienkommission dialogisch verhalten - und wir zu Ihnen -, Sie haben Argumente ernst genommen und immer die Bereitschaft gezeigt, zu konsensualen Lösungen zu kommen. Das haben wir sehr geschätzt, und das hat auch der Anstalt nach außen gut getan. Es ging nicht immer ohne interne Mühe, aber darüber berichten wir heute nicht einmal unseren lieben eingeladenen Gästen.

Lieber Herr Brautmeier, ich will es mit dem Historischen nicht übertreiben, aber Ihre Zeit in der LfM umfasst die gesamte Zeitspanne, in der privater Hörfunk und privates Fernsehen die zentralen Regelungsthemen für die Kommunikationspolitik in unserer Demokratie waren. Diese Themen werden jetzt durch andere zentrale Themen abgelöst. Soweit wir sehen können, sind das Netzneutralität, virtuelle Medienplattformen und Informationsintermediäre. In Ihrer Amtszeit als Direktor haben Sie gemeinsam mit der Medienkommission diese Themen erkannt und mit Beobachtung und Analyse begonnen. Was gestaltbar ist, muss in der Zukunft erarbeitet werden. Welche Gefährdungen entstehen können, sehen wir gerade in diesen Wochen.

Privater Hörfunk und privates Fernsehen sind seit langem ein selbstverständlicher Teil unserer Medienordnung. Das Zusammenspiel von wirtschaftlichem Erwerbsstreben und öffentlichen Belangen funktioniert. Die zentralen Werte unserer Kommunikationsordnung sind gewahrt. Daran haben Sie als leitender Mitarbeiter und zuletzt als Direktor der LfM landes- und bundesweit einen wichtigen Anteil.

Lieber Herr Brautmeier, die Medienkommission, deren Mitglieder von vielen und sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden, spricht Ihnen ihren Dank und ihre Anerkennung für Ihr wertvolles Wirken und Ihren unverzichtbaren Beitrag zur Wahrung und Gestaltung dieser Medienordnung aus. Und für Ihre künftige Tätigkeit als Professor wünschen wir Ihnen viel Freude und Erfolg.