15.03.2016

Meinungsmacht und „sanfte Verlockung“?

Klausurtagung: Medienkommission diskutierte über Intermediäre

Suchmaschinen, soziale Netzwerke und andere virtuelle Plattformen entscheiden im Internet zunehmend darüber, ob und wie Inhalte von wem gefunden werden. Diese sogenannten Intermediäre machen Inhalte auffindbar, verlinken sie oder betten sie in den personalisierten Strom der Nachrichten ein. Zum Auftakt der Klausurtagung der LfM-Medienkommission erörterten am 4. März in Düsseldorf Experten, welchen Einfluss Intermediäre und virtuelle Plattformen auf Meinungsvielfalt und -bildung haben. Das Thema dabei lautete: „Die versteckte Meinungsmacht? Herausforderungen für die Medienregulierung durch Intermediäre und virtuelle Plattformen“.

Die Vielzahl der digitalen Angebote könnte den Eindruck vermitteln, dass die Vielfalt im Internet automatisch gegeben sei, sagte Prof. Dr. Werner Schwaderlapp bei einer kurzen Einführung zur Begrüßung. Der Vorsitzende der LfM-Medienkommission wies darauf hin, dass die LfM eine Aufgabe zur Sicherung der Meinungsvielfalt habe. Diese Vielfalt aber könne im Rahmen ökonomischer Marktprozesse im Internet dann bedroht sein, wenn eine „ökonomisch induzierte Knappheit“ den Pluralismus und die Auffindbarkeit von Inhalten im Internet einschränke. Um dies zu prüfen, seien Diskussionen und weitere Forschung notwendig.

Welche Effekte dazu führen können, dass im World Wide Web einzelne Unternehmen mit ihrer Marktmacht andere behindern und Vielfalt bedrohen können, machte Nico Lumma in einem Impulsvortrag an konkreten Beispielen deutlich. Der geschäftsführende Gesellschafter des Hamburger Unternehmens next media accelerator GmbH verwies auf sinkende Kosten bei steigender Firmengröße (Skalenvorteile) und auf Netzwerkeffekte, die entstehen, wenn ein Netzwerk durch die wachsende Zahl von Mitgliedern an Wert gewinnt. Außerdem erläuterte Nico Lumma Ökosysteme, mit denen große Konzerne ihre Wertschöpfungsketten und Produktfamilien so gestalten, dass Verbraucher innerhalb solcher Markenwelten unterschiedliche Medien nutzen können, ohne auf fremde Anbieter zu stoßen. Beispielsweise biete Amazon nicht nur E-Commerce an, sondern auch Cloud Computing (Amazon Web Services), Video on Demand (Amazon Prime), ein Tablet mit eigenem Betriebssystem (Kindle Fire), ein Live-Streaming-Portal (Twitch), eigene Nachrichtenangebote (Washington Post) sowie ein Audiosystem mit digitalem Sprachassistenten (Amazon Echo). Ähnliche Strategien zur Etablierung von Ökosystemen würden auch von Facebook und Google verfolgt, erklärte Nico Lumma, der bei der SPD der Medien- und Netzpolitischen Kommission des Parteivorstandes angehört. Als weitere Beispiele für Beschleunigung und Netzwerkeffekte im Onlinezeitalter nannte er die Instant-Messaging-Dienste Snapchat und Slack sowie den Fahrten-Vermittlungsdienst Uber.

„Ökosysteme müssen reguliert werden“, betonte Nico Lumma. Andernfalls könnten sie ihre Marktmacht missbrauchen und andere Dienste diskriminieren. So habe etwa Snapchat den Yahoo-Service nach sechs Monaten Zusammenarbeit komplett von der Messaging-Plattform entfernt. Der Plattformbegriff sei noch unscharf, aber es werde deutlich, dass bestimmte Onlineangebote eine so zentrale Rolle im Internet spielten, dass eine – am besten EU-weite – Regulierung erforderlich sei. So müssten möglichst große Transparenz hergestellt und Schnittstellen offen gelegt werden. Außerdem dürften Onlineangebote nicht an spezielle Endgeräte gekoppelt werden und müsse es möglich sein, digitale Daten (Musik, Filme etc.) auch von einem Endgerät über die Grenzen des jeweiligen Medien-Ökosystems hinaus auf ein anderes zu übertragen und dort zu nutzen. Regulierungsbedarf erkennt Nico Lumma auch für Bereiche, in denen automatische Computerprogramme (Bots) oder Algorithmen da­rüber entscheiden, welche Nutzer von welchen Onlineinhalten erreicht werden.

Meinungsrelevanz von Suchmaschinen

Prof. Dr. Dieter Dörr vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht der Johannes Gutenberg-Universität Mainz betonte, klassische Inhalteanbieter seien im Internet darauf angewiesen, auf Plattformen vertreten zu sein, um ausreichende Reichweiten zu erzielen. Virtuelle Plattformen und Intermediäre seien aufgrund ihrer Vermittlungsfunktion für die Meinungsvielfalt von großer Bedeutung. Dabei bezeichnete Dieter Dörr als Intermediär im engeren Sinn alle Suchmaschinen, sozialen Netzwerke und Nachrichtenaggregatoren, die Informationen vermitteln, welche für (politische) Meinungsbildung relevant sind. Im weiteren Sinne, so wies der Jurist auf noch ungenaue Begrifflichkeiten hin, könnten auch Verkaufsplattformen publizistisch relevante Intermediäre sein. Die Meinungsrelevanz von Suchmaschinen machte der Medienrechtler am Beispiel Google deutlich. Mit einem Marktanteil von mehr als 95 Prozent in Deutschland beherrsche das Unternehmen nicht nur den Markt der Suchanfragen, sondern biete via YouTube oder Google News auch Inhalte und zusätzlich eine Verkaufsplattform. Dieter Dörr verglich Google mit einem Bibliothekar, der zusätzlich auch noch Autor und Verleger sei.

In puncto Medienregulierung empfahl der Direktor des Mainzer Medieninstitutes in seinem Kurzvortrag eine Vielfaltssicherung, die vorherrschende Meinungsmacht verhindern und möglichst viel Meinungsvielfalt sichern müsse. Deshalb gelte es, im Onlinebereich die Meinungsmacht von Informationsintermediären zu unterbinden und die Zugänge zu diesen Intermediären für alle offen zu halten. Bei der Zugangsfrage gelte es zu bedenken, dass in der digitalen Welt häufig Algorithmen darüber bestimmen, welche Informationen wen erreichen. Solche Entscheidungen aber seien keinesfalls neutral, sondern basierten auf Gewichtungen, die den Algorithmen zugrunde gelegt worden seien. Konkret forderte Dieter Dörr ein neues medienübergreifendes Vielfaltssicherungsrecht, das nicht mehr so fernsehzentriert sein dürfe wie bislang.

Außerdem müsse der novellierte Rechtsrahmen Diskriminierungen beim Zugang zu allen Onlineplattformen unterbinden und schließlich eine Fragmentierung der Gesellschaft verhindern, die aus der Bildung von Teilöffentlichkeiten im Internet resultiere und so dazu führen könne, dass ein übergreifender nationaler Diskurs ausbleibe. Entsprechend müsse Regulierung auch Anreize schaffen, um weiterhin Angebote für „gruppenübergreifende Informationen und Diskussionen“ zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, sei auch die weitere Förderung von Medienkompetenz wichtig, lautete Dieter Dörrs Postulat. LfM-Direktor Dr. Jürgen Brautmeier warf in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob es nicht sinnvoll sei, Start-up-Firmen zu fördern, die gesellschaftlich sinnvolle Leistungen erbringen. Nico Lumma ergänzte, Förderrichtlinien müssten so flexibel ausgestaltet sein, dass Innovationen und die Steigerung von Medienkompetenz mit dem großen Tempo des Marktes mithalten könnten.

Konzentrationsprozesse im Internet-Zeitalter

Wie schnell sich der Markt verändert, mächtige Akteure entstehen und welche Probleme daraus für die Medienregulierung resultieren, machte Dieter Dörr am Beispiel der Sicherung von publizistischer Vielfalt deutlich. Er kritisierte, dass in Deutschland Google die Mediengruppe RTL übernehmen dürfe, ohne dass die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) etwas dagegen unternehmen könne. Lediglich eine Fusion der beiden großen Senderfamilien von ProSiebenSat.1 und RTL lasse sich nach deutschem Medienrecht noch verhindern. Deshalb dürfe Vielfaltssicherung nicht mehr nur auf lineares Fernsehen ausgerichtet sein, sondern müsse medienübergreifend konzipiert werden. Der MedienVielfaltsMonitor der Landesmedienanstalten sei in diesem Zusammenhang ein guter Ansatz, könne aber die Informationsintermediäre bislang noch nicht berücksichtigen.

Dieter Dörr warnte, Konzentrationsprozesse im Internet verliefen immer schneller und in immer größerem Ausmaß. Bei meinungsrelevanten Bereichen würden nur wenige Unternehmen dominieren. „Der Markt allein sorgt für Konzentration“, urteilte Dieter Dörr und forderte: „Wir dürfen nicht mehr die ganze Welt nur noch ökonomisch denken.“ Eventuell müsse künftig auch das Bundeskartellamt meinungsrelevante Inhalte berücksichtigen, jedenfalls dann, wenn es sich um „wesentliche Einrichtungen“ im Sinne der Essential-Facilities-Doktrin handle, wie sie aus dem US-amerikanischen Wettbewerbsrecht bekannt sei.

In Bezug auf die mögliche Diskriminierung oder Benachteiligung einzelner Anbieter durch Suchmaschinen oder virtuelle Plattformen merkte Dieter Dörr an, niemand könne beispielsweise von Suchmaschinen-Anbietern verlangen, Algorithmen zu veröffentlichen. Aber es sei denkbar, den begründeten Verdacht von Benachteiligungen durch ein Sachverständigen-Gremium, dem Algorithmen offen gelegt werden müssten, untersuchen zu lassen (In-Camera-Verfahren).

Angesichts der globalen Internetökonomie plädierte der Medienrechtler für eine europäische Lösung, um Diskriminierungen und die Bedrohung publizistischer Vielfalt auszuschließen. Derzeit aber habe die EU-Ebene „keine Kompetenz zur Vielfaltssicherung“. Außerdem regte Dieter Dörr an, die Plattformregulierung im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages auf alle Intermediäre, zumindest aber auf Suchmaschinen auszudehnen. Nico Lumma unterstrich ebenfalls die Bedeutung von Chancengleichheit (Level Playing Field). Es müsse verhindert werden, dass junge Start-up-Firmen von Marktzutrittsbarrieren behindert oder Ideen von Gründern durch große Plattformen kopiert werden. Erforderlich seien ein „offener und transparenter Rahmen“ und „eine Art von Algorithmusethik“. Zum Thema öffentliche Meinungsbildung skizzierte Nico Lumma folgendes Dilemma: „Der öffentliche Raum findet eigentlich bei Facebook statt, aber Facebook ist wie ein Einkaufszentrum“, machte der Experte klar, dass die Geschäftsmodelle von sozialen Netzwerken nicht auf einen politischen Diskurs zielen, sondern kommerziell ausgerichtet sind.

Wirtschaftliche Auswirkungen von Intermediären

Bei seinem Kurzvortrag über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Intermediären und virtuellen Plattformen auf andere Marktteilnehmer richtete Prof. Dr. Hardy Gundlach den Fokus auf die Ursachen und Folgen von ökonomischen Konzentrationseffekten. Der Wirtschaftswissenschaftler der Fakultät Design, Medien und Information der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg erläuterte, Konzentration bedeute Verengung auf einem Markt, ausgelöst durch Innovationen (First-Mover-Effekt), Kostenvorteile großer Anbieter und Netzwerkeffekte. Intermediäre würden anhand von Algorithmen bei Onlineplattformen jeweils mindestens zwei Nachfragemärkte miteinander verbinden. Sie folgten insoweit den Regeln des Modells der zwei- oder mehrseitigen Märkte. Im Zuge von Konzentrationsprozessen aber könnten beispielsweise Plattformbetreiber bestimmte Inhalte oder Unternehmen bevorzugen. Mit der Größe des Onlineangebotes werde außerdem Kunden ein Wechsel zu anderen Anbietern oft erschwert. Grund dafür seien hohe Wechselkosten bei der Umstellung der Nutzer auf andere Anbieter (Lock-in-Effekt).

Hardy Gundlach bezeichnete die Marktmacht von Google als „kritisch“, wies aber auf Alternativen (Bing, Yahoo) hin. Suchmaschinen könnten andere Unternehmen und somit auch die Meinungsvielfalt beeinflussen. Nutzerstudien hätten gezeigt, dass bei populären Inhalten ein Großteil aller Mausklicks durch Suchmaschinen oder Social-Media-Netzwerke aggregiert würden. Das Ranking von Suchmaschinen sowie Empfehlungen über soziale Netzwerke seien wichtige Zugangswege. Um herauszufinden, wie Informationsintermediäre die Meinungsbildung beeinflussen und in welcher Beziehung sie zu klassischen Medienangeboten stehen, wünscht sich Hardy Gundlach genauere empirische Daten. So müsse analysiert werden, wie Bürger zu geeigneten Internetinhalten fänden und wovon die Zufriedenheit der Nutzer abhänge. Außerdem müssten die Suchstrategien und -algorithmen untersucht werden.

Mit dem publizistischen Einfluss von Informationsintermediären auf Meinungsbildung und -vielfalt beschäftigen sich Wissenschaftler des Institutes für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Prof. Dr. Birgit Stark, Sprecherin des Forschungsschwerpunktes Medienkonvergenz der Johannes Gutenberg-Universität, subsumierte unter dem Begriff Intermediär Suchmaschinen, soziale Netzwerke und News-Aggregatoren. Neuerdings, so erläuterte sie in einem Kurzvortrag, würden Intermediäre auch selbst zu Contentplattformen. Beispiele dafür seien auf Smartphones ausgerichtete Services wie Instant Articles (Facebook) oder das Android-System Accelerated Mobile Pages (AMP) von Google. Dank dieser Technologien könnten Dritte Inhalte ohne den Umweg einer Verlinkung auf die eigene Homepage direkt in Contentplattformen einbinden, schilderte die Wissenschaftlerin eine Art Paradigmenwechsel für die Verbreitung und Vermarktung digitaler Inhalte (Content Distribution). Dabei gehe ein Teil der Kontrolle über eigene Inhalte und deren Werbevermarktung allerdings verloren.

Soziale Netzwerke für Nachrichtennutzung immer wichtiger

Birgit Stark präsentierte Nutzerdaten, aus denen hervorging, dass Suchmaschinen und soziale Netzwerke für die Nachrichtennutzung im Internet eine zentrale Rolle spielen. Die Publizistikwissenschaftlerin diagnostizierte vor allem bei jungen Nutzern ein sich stark änderndes Mediennutzungsverhalten, bei dem Intermediäre darüber entscheiden würden, welche Nachrichten wie stark wahrgenommen werden. Jeder fünfte Nutzer werde mittlerweile über soziale Netzwerke auf Nachrichten aufmerksam. Dieser Trend, so urteilte Birgit Stark, „wandere“ allmählich auch zu den älteren Nutzern.

Algorithmen filtern und sortieren zunehmend die publizistischen Inhalte, die den Nutzern im Internet begegnen. Die genauen Folgen sind noch unklar. Die Mainzer Publizistikwissenschaftler machen zurzeit zwei teilweise gegenläufige Entwicklungen aus. Einerseits deuteten einige empirische Studien darauf hin, dass die wahrnehmbare Medienvielfalt durch die Filter- und Sortierlogik der Algorithmen von virtuellen Plattformen und Suchmaschinen auf wenige Angebote eingeengt werde. Andererseits sei die Integrationsfunktion der Medien durch die zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft bedroht, die sich aus der automatisierten Personalisierung von Onlineinhalten ergebe. „Wir wissen nicht, welche der beiden Varianten was bewirkt und wie sie zusammenwirken“, formulierte Pascal Jürgens.

Der wissenschaftliche Mitarbeiter des Institutes für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz nannte noch weitere Forschungslücken. So sei etwa der selbst lernende Algorithmus von Google so komplex, dass ihn kein Mensch verstehen könne. Der Facebook-Algorithmus bestehe aus mehr als 2.000 Komponenten, und Google ändere seinen Algorithmus nach eigenen Angaben 18.000-mal pro Jahr.

Birgit Stark äußerte die Sorge darüber, dass Intermediäre vor allem Aufmerksamkeit erregen wollten und deshalb auf Soft-News setzten. Pascal Jürgens sprach in diesem Zusammenhang von der „sanften Verlockung der Einfachheit“. Google biete außerdem nicht die besten Ergebnisse, sondern das, „was die Leute sehen wollen“, und der Algorithmus ziele insbesondere auf Interaktion. „Der Google-Algorithmus soll möglichst viele Transaktionen bewirken“, stimmte Hardy Gundlach zu. Durch solche Entwicklungen verschiebe sich auch die wissenschaftliche Perspektive, resümierte Birgit Stark. Die Informatiker, von denen Algorithmen programmiert werden, könnten mit dem publizistikwissenschaftlichen Begriff des Gatekeeping, bei dem Menschen (Journalisten) nach professionellen Standards den Wert von Nachrichten einordneten, wenig anfangen.

Wissenschaftler fordern neue Plattformregulierung

Birgit Stark konstatierte, dass im Internet die klassische Aufteilung zwischen Information und Unterhaltung nicht mehr funktioniere. Das Bundesverfassungsgericht habe klar formuliert, dass auch Unterhaltungsangebote meinungsprägend sein könnten, merkte Dieter Dörr an. Um die Vielfalt auf Dauer auch im Internet zu sichern, so waren sich die Publizistikwissenschaftlerin Birgit Stark und der Medienrechtler Dieter Dörr einig, müsse es Alternativen zur Macht der Intermediäre und großen Plattformen aus den USA geben. Deshalb gelte es auch, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Zugang zu allen digitalen Kanälen zu ermöglichen. Medienökonom Hardy Gundlach empfahl ähnlich wie Dieter Dörr eine Plattformregulierung, die gewährleisten müsse, dass vertrauenswürdige Informationen im Internet auffindbar blieben.

Um darüber urteilen zu können, wie sich Intermediäre und virtuelle Plattformen auf die publizistische Qualität auswirken, müsse über Jahre systematisch empirisch untersucht werden, wie sich die Vielfalt online und offline entwickle, schlug Birgit Stark vor. Darüber hinaus seien Kampagnen sinnvoll, um Nutzer über die Funktionsweise von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken aufzuklären. Nico Lumma appellierte an die Verantwortlichen, bereits in den Schulen zu vermitteln, wie digitale Plattformen und deren Algorithmen funktionieren.

Pascal Jürgens schlug schließlich vor, der Regulierer müsse Anbieter von Suchmaschinen und virtuellen Plattformen dazu verpflichten, Transparenz zu schaffen. Dazu gehöre auch, dass dem Nutzer jederzeit ein Überblick über alle Daten zur Verfügung gestellt werden müsse, die online über von ihm angeklickte Inhalte gesammelt wurden. Und schließlich müsse auch erreicht werden, dass sich die Funktion, mit deren Hilfe aufgrund von Nutzerprofilen Inhalte personalisiert zugestellt werden, komplett ausschalten lasse.

Dr. Matthias Kurp