03.08.2015

„Netzneutralität stellt die Weichen“

LfM NRW fordert Netzneutralität, die nicht durch kommerzielle Interessen beeinträchtigt wird

Prof. Dr. Werner Schwaderlapp; Foto: Näder, LfM
Prof. Dr. Werner Schwaderlapp; Foto: Näder, LfM

aus promedia 08/2015, Seite 18-19

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Die Medienversammlung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) widmete sich in diesem Jahr der Netzneutralität. Wie Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der LfM-Medienkommission, in einem promedia-Gespräch betonte, „ist das Thema der Netzneutralität kommunikationspolitisch wichtig, weil damit Weichen gestellt werden, wie umfassend und zugangsfrei wir das Internet und seine Inhalte zukünftig werden nutzen können.“ Die Medienversammlung habe die Partikularinteressen der Telekommunikationsunternehmen klargemacht. Die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Klärung der Netzneutralität hätten sich bestätigt, und die LfM-Medienkommission wurde darin bestärkt, sich weiter und deutlicher dafür einzusetzen.

promedia: Herr Schwaderlapp, die Medienversammlung der LfM hat sich auf ihrer diesjährigen Veranstaltung mit dem Thema Netzneutralität befasst. Darüber diskutieren viele Institutionen. Warum nun auch noch die Medienversammlung? 

Schwaderlapp: Das Thema der Netzneutralität ist kommunikationspolitisch wichtig, weil damit Weichen gestellt werden, wie umfassend und zugangsfrei wir das Internet und seine Inhalte zukünftig werden nutzen können. Die Medienversammlung der LfM fördert den Diskurs zwischen Mediennutzerinnen und Mediennutzern und den Akteuren der Medienbranche unter Einbeziehung der Wissenschaft und der Politik – und da bietet sich ein Austausch über das aktuelle und wichtige Thema der Netzneutralität geradezu an. 

promedia: Wie würden Sie „Netzneutralität“ definieren? 

Schwaderlapp: Netzneutralität bedeutet, dass Datenpakete im Internet gleichwertig behandelt werden, egal woher sie kommen oder wohin sie gehen. Finanzstarke Anbieter dürfen sich dabei keine Überholspuren im Netz einkaufen können, die zulasten kleinerer Anbieter gehen, das wäre eine Verletzung der kommunikativen Chancengleichheit. Netzneutralität heißt für mich außerdem, dem Konsumenten die Souveränität der Nutzung des Internet voll zuzuschreiben. 

promedia: Für welche Spezialdienste sehen Sie Ausnahmen? 

Schwaderlapp: Bisher hat mich noch keine Ausführung zu den Spezialdiensten restlos überzeugt. Ich kann mir Ausnahmen für Notdienste vorstellen, aber nicht für Luxusangebote. Spezialdienste würden bei einem Kapazitätsengpass vorrangig behandelt. Wenn gesagt wird, dass Spezialdienste das offene Internet nicht beeinträchtigen dürfen, dann kann ich dem zustimmen, frage aber, wie das gehen soll: Das eine wird privilegiert und das andere wird nicht benachteiligt? Der auf EU-Ebene vorliegende Verordnungsentwurf (Stand: 21.07.2015) ist hier noch viel zu ungenau und – wie ich fürchte – auch widersprüchlich. 

promedia: Welche wesentlichen Ergebnisse hat die Medienversammlung gebracht? 

Schwaderlapp: Die Medienversammlung hat unseren Blick auf das Thema geschärft und die Partikularinteressen der Telekommunikationsunternehmen klargemacht. Es kamen Experten aus unterschiedlichen Feldern zu Wort, die ihre Sicht der Dinge umfassend geschildert haben, im Austausch mit dem Publikum. Die Wichtigkeit und die Dringlichkeit der Klärung der Netzneutralität haben sich bestätigt, und die LfM-Medienkommission wurde darin bestärkt, sich weiter und deutlicher dafür einzusetzen. 

promedia: Welche Bedeutung hat das Thema Netzneutralität für eine Medienaufsicht wie die LfM? 

Schwaderlapp: Netzneutralität wird auf europäischer Ebene telekommunikationsrechtlich diskutiert. Sie hat aber auch eine medienpolitische Relevanz. Je weniger die Netzneutralität telekommunikationsrechtlich garantiert ist, desto mehr Fragen stellen sich für die Medienaufsicht bei Zugangsgerechtigkeit, Auffindbarkeit und Chancengleichheit von Medieninhalten. Hier wäre dann auch die Bund-Länder-Kommission zur konvergenten Medienordnung stärker gefragt. 

promedia: Nun hört man oft das Argument, Netzneutralität sei Investitions- und Innovationshemmend. Welche Argumente waren dazu bei der Medienversammlung zu hören? 

Schwaderlapp: Ganz im Gegenteil: Netzneutralität begünstigt Innovationen und wirtschaftliches Wachstum. Sie verbessert den Marktzugang für neue Ideen und Geschäftsmodelle im Internet. Die Etablierten und wirtschaftlich Starken brauchen für ihren Erfolg die Netzneutralität weniger; vielleicht ist sie ihnen im Einzelfall sogar lästig, weil sie Wettbewerb fördert.

promedia: In NRW haben wichtige Telekommunikationsunternehmen wie Telekom, Vodafone und Unitymedia ihren Sitz. Schaden sie mit Ihren Forderungen nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit NRWs? 

Schwaderlapp: Wir sind im Austausch mit diesen wichtigen Playern. Beim Thema „Zero Rating“ etwa sind wir nicht mit allen genannten Unternehmen einer Meinung, aber insgesamt sind auch hier Bewusstsein und Offenheit zu erkennen. Für mich ist es eine Verletzung der Netzneutralität, wenn ein Internet Service Provider den Datenverbrauch des Inhalts A auf den Volumentarif der Konsumenten anrechnet, den Datenverbrauch des Inhalts B dagegen nicht. Das greift unzulässig in den publizistischen Wettbewerb ein. Was die Investitionen in den Netzausbau betrifft, wurde bei der Medienversammlung auch klar, dass es Geschäftsmodelle geben muss, die es ermöglichen, Nutzerinnen und Nutzer selbst bestimmen zu lassen, ob sie zum Beispiel Filme in besonders hoher Auflösung sehen möchten. Dies kann (in transparenten Tarifmodellen) durchaus auch höhere Kosten für die Konsumenten verursachen. 

promedia: Netzneutralität ist ein globales Thema, über das auch das EU-Parlament diskutiert. Warum ist dieses Thema für ein einzelnes Bundesland wie NRW von Relevanz? 

Schwaderlapp: Weil Netzneutralität auch ein Medienthema ist und Medienthemen Länderthemen sind; deshalb sollten auch aus den Ländern heraus Anregungen kommen, die Notwendigkeiten benennen und einfordern. 

promedia: Welchen Einfluss haben einzelne Bundesländer auf den europäischen Prozess? 

Schwaderlapp: Das kann ich im Einzelfall nicht beurteilen. Sicher sollte Netzneutralität ein gemeinsames Thema der Länder sein, das mit dem Bund in die europäische Gestaltung des Telekommunikationsrechts eingebracht wird. 

promedia: Im neuen Landesmediengesetz von NRW ist – als erstem Bundesland – die Netzneutralität verankert. Welche praktischen Konsequenzen hat das? 

Schwaderlapp: Die Verankerung der Netzneutralität im Landesmediengesetz NRW unterstreicht die medienpolitische Bedeutung des Themas. Die LfM hat den Auftrag, Forschung zu betreiben und Maßnahmen zu ergreifen, um Netzneutralität sicherzustellen. Gleichzeitig wird von uns erwartet, gemeinsam mit anderen Stellen konkrete Anforderungen an die Netzneutralität zu entwickeln. 

promedia: Die Sicherung der Netzneutralität ist, soweit Fragen der Telekommunikationsregulierung betroffen sind, in alleiniger Zuständigkeit des Bundes. Was kann da eine rechtliche Regelung eines Bundeslandes bewirken? 

Schwaderlapp: Wie gesagt, hat Netzneutralität auch eine medienpolitische Dimension. Diese kann dann genauer beurteilt werden, wenn klar ist, in welchem Umfang das Telekommunikationsrecht die Netzneutralität wirklich sicherstellt. Verbleibende Defizite sind auf medienpolitische Relevanz zu untersuchen. Zwei Bundesländer (NRW und Thüringen) haben diese dem Grundsatz nach in ihren Landesmediengesetzen formuliert. Schlussendlich ist es eine länderübergreifende Thematik von – wie es im Gutachten Kluth/Schulz so schön heißt – „besonderer Bedeutung für die öffentliche Kommunikation“.