28.08.2015

Netzneutralität

Positionspapier der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)

vorgestellt in der Sitzung der LfM-Medienkommission vom 28. August 2015

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Das Internet ist neben den klassischen Verbreitungswegen Kabel, Satellit und Terrestrik ein zunehmend wichtiger Übertragungsweg auch für die Verbreitung von audiovisuellen Medienangeboten – und einziger Verbreitungsweg von vergleichbaren Telemedien. Zur Sicherung der wichtigen gesellschaftlichen Güter Pluralismus und Vielfalt ist Netzneutralität eine absolute Voraussetzung. Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen fordert die politischen Entscheider auf EU-Ebene sowie im Bund und in den Ländern daher auf, Netzneutralität umfassend zu sichern und zu gewährleisten. In den letzten Monaten wurden einige Punkte vorangebracht, die für eine Sicherung der Netzneutralität von Bedeutung sind. Dennoch sind wesentliche Aspekte noch nicht ausreichend spezifiziert.

1. Grundsätzliche Überlegungen

a) Netzneutralität ermöglicht kommunikative Chancengleichheit.


Netzneutralität bedeutet, dass Datenpakete im Internet gleichwertig behandelt werden, unabhängig davon, woher sie kommen oder wohin sie gehen. Finanzstarke Anbieter dürfen sich dabei keine Überholspuren im Netz einkaufen können, die zulasten kleinerer Anbieter gehen, denn das wäre eine Verletzung der kommunikativen Chancengleichheit. Netzneutralität heißt außerdem, dem Konsumenten die Souveränität der Nutzung des Internet voll zuzuschreiben. Das Thema der Netzneutralität ist kommunikationspolitisch wichtig, weil damit Weichen gestellt werden, wie umfassend und zugangsfrei wir das Internet und seine Inhalte zukünftig nutzen können werden.


b) Netzneutralität fördert Innovationen und Vielfalt.


Netzneutralität begünstigt Innovationen und wirtschaftliches Wachstum. Sie verbessert den Marktzugang für neue Ideen und Geschäftsmodelle im Internet. Die etablierten und wirtschaftlich starken benötigen für ihren Erfolg weniger die Netzneutralität als die kleineren Anbieter. Netzneutralität ermöglicht einen vielfältigen Markt und damit ein plurales Medienangebot.


c) Netzneutralität hat medienpolitische Relevanz.


Netzneutralität wird auf europäischer Ebene telekommunikationsrechtlich diskutiert. Sie hat aber auch eine medienpolitische Relevanz. Diese kann dann genauer beurteilt werden, wenn klar ist, in welchem Umfang das Telekommunikationsrecht die Netzneutralität wirklich sicherstellt. Die Verankerung der Netzneutralität im Landesmediengesetz NRW unterstreicht die medienpolitische Bedeutung des Themas. Netzneutralität ist eine länderübergreifende Thematik von besonderer Bedeutung für die öffentliche Kommunikation. Sie sollte ein gemeinsames Thema der Länder sein, das mit dem Bund in die europäische Gestaltung des Telekommunikationsrechts eingebracht wird. 


Je weniger die Netzneutralität telekommunikationsrechtlich garantiert ist, desto mehr Fragen stellen sich für die Medienaufsicht bei Zugangsgerechtigkeit, Auffindbarkeit und Chancengleichheit von Medieninhalten. Hierauf sollte auch die Bund-Länder-Kommission zur konvergenten Medienordnung eingehen.

2. Konkrete Forderungen

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) setzt sich für die gesetzliche Sicherung von Netzneutralität ein. Netzneutralität muss umfassend gewährleistet werden, um den diskriminierungsfreien Zugang zu meinungsbildenden Inhalten und eine plurale Medienlandschaft zu garantieren. Die LfM fordert die Überarbeitung der Verordnung zur Netzneutralität und seiner Erwägungsgründe in folgenden Punkten:


a) Spezialdienste
müssen noch klarer und enger definiert werden, um zu vermeiden, dass sich finanzstarke Anbieter Überholspuren im Internet kaufen können. Ausnahmen für Notdienste sind vorstellbar, aber nicht für Luxusangebote. Es muss eine noch klarere Abgrenzung zum offenen Internet erfolgen. Dafür sollten insbesondere in den Erwägungsgründen unmissverständliche Auslegungsgrenzen für die Begriffe „notwendig“ und „generell“ in Art. 3 Abs. 5 vorgesehen werden.


b)
Das Best Effort-Prinzip sowie ausreichende Kapazitäten (in Abgrenzung zu den Spezialdiensten) müssen bei der Übertragung von Inhalten im offenen Internet garantiert und überwacht werden, um zu vermeiden, dass Provider einen zu großen Einfluss auf das Verkehrsmanagement nehmen können. Datenverkehrsmanagement darf außerdem nur aus technischen und nicht aus kommerziellen Gründen erfolgen.


c)
 Zero Rating ist grundsätzlich problematisch. Soweit es telekommunikationsrechtlich zulässig ist, darf es allerdings nicht in den publizistischen Wettbewerb eingreifen. Daher müssen alle publizistischen Angebote vom technischen Anbieter gleich behandelt werden. Für alle Inhalteanbieter müssen die Nutzungsbedingungen von Zero Rating transparent sein; die wirtschaftlichen Bedingungen dürfen nicht ausschließen, dass auch kleinere Anbieter dabei partizipieren können. 


d)
Inhalteregulierer, in Deutschland also die Landesmedienanstalten, sollten neben der Bundesnetzagentur Mitspracherechte bei der Regelung und Sicherung von Netzneutralität erhalten, um zu vermeiden, dass Netzneutralität ein rein technisches Thema bleibt. Dies sollte staatsvertraglich abgesichert werden.