30.09.2015

Jahresempfang LfM 2015

Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Düsseldorf, 30. September 2015   

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 Die Medienkommission der LfM, in deren Namen ich Sie hier begrüßen darf, hat sich im Februar mit 41 Mitgliedern neu konstituiert. Sie hat über ihre Arbeitsschwerpunkte diskutiert und dazu auch zwei organisatorische Entscheidungen getroffen.

Die Kommission hat einen neuen Ausschuss eingerichtet mit dem Namen Ausschuss für Vielfalt und Partizipation. Damit widmet sie sich intensiv einer neuen Gestaltungsaufgabe der LfM aus der Gesetzesnovelle von 2014, nämlich der Förderung von Journalismus insbesondere im lokalen und regionalen Raum. Das wollen wir auf Dauer nicht alleine machen. Wir suchen Kooperationspartner. Dazu wurde auch eine gemeinnützige GmbH „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ gegründet, die eine Kooperationsplattform sein kann – bis hin zu gesellschaftsrechtlichen Verbindungen. Die Stiftungs- GmbH gehört auch dem kürzlich gegründeten Arbeitskreis vieler namhafter Stiftungen  an, die sich mit der Förderung von Qualitätsjournalismus befassen.

Eine der ersten Aufgaben sieht die Stiftung darin, bedarfsgerechte Weiterbildungsmaßnahmen für Online-Journalisten zu fördern. Um im Netz Geld zu verdienen, muss man nicht nur Journalist sein; man braucht auch Kompetenzen in Technik, Werbeakquise und Marketing. Die Stiftung hat daher ein erstes Projekt beschlossen; die Ausschreibung läuft. Unterstützt werden Angebote, die diese Kernkompetenzen vereinen und systematisch miteinander verschränken. Für das Jahr 2016 hat die Medienkommission insgesamt 200.000 € an Fördergeldern für die Weiterqualifizierung von Online-Journalisten in NRW bereitgestellt. Wir hoffen auf innovative und wirkungsvolle Vorschläge von Weiterbildungsinstitutionen und von dritter Seite. – Weitere Projekte werden folgen. 

Erfreulich ist, dass die Diskussionen, was die Stiftung alles an Unerlaubtem oder Ungutem tun könnte, verklungen sind. Wir haben diese Sorgen ernst genommen, aber die Besorgten auch davon überzeugen können, dass wir Wettbewerbsneutralität, inhaltliche Neutralität und Staatsferne genau beachten werden.

Eine zweite organisatorische Änderung – oder besser: Weiterentwicklung – betrifft den Ausschuss für Medienentwicklung, der jetzt Ausschuss für Medienentwicklung und Medienordnung heißt. Während im Ausschuss für Programm und Aufsicht konkrete, der LfM zugewiesene Regulierungsaufgaben behandelt werden, zielt der Begriff „Medienordnung“ darauf, auch neue und künftige Regelungsbedarfe zu erkennen und für diese angemessene neue Arbeitsformen zu entwickeln. 

Letztlich geht es darum, die alten Werte Medienvielfalt und Diskriminierungsfreiheit gegen neue Engpässe zu verteidigen. Alte Engpässe, das waren technische -  etwa begrenzte Kapazitäten im analogen Kabel oder – noch früher – bei den terrestrischen Frequenzen. Diese Zeiten sind fast vorbei. Neue Engpässe, das werden ökonomisch induzierte Engpässe sein. Um sie frühzeitig zu erkennen und zu analysieren, müssen wir die Internet-Ökonomie studieren und verstehen. 

Aktuell sehe ich dabei drei vorrangige Themen:

Thema eins: die Netzneutralität. 

Diese ist eine entscheidende Bedingung für die Bildung und Sicherung von Meinungsvielfalt sowie von Zugangsgerechtigkeit in der konvergenten Medienwelt. Regelungen zur Netzneutralität sollen sicherstellen, dass sämtliche Datenpakete im Internet unabhängig von Absender, Empfänger oder Inhalt in gleicher Qualität und Geschwindigkeit übermittelt werden.

In den USA hat man erkannt, dass Netzneutralität nicht nur für Meinungsvielfalt wichtig ist, sondern auch für Innovationen in der digitalen Wirtschaft. In Europa hingegen werden weite Teile der Diskussion von den Partikularinteressen  etablierter Telekommunikationskonzerne bestimmt. Dem Europäischen Parlament liegt nun ein Verordnungsentwurf vor, der Netzneutralität nicht umfassend sichert.

Spezialdienste werden so unscharf formuliert, dass große Anbieter in der Lage sein können, sich gleichsam Überholspuren auf den Datenautobahnen zu kaufen. Das Zero Rating, bei dem bestimmte Inhalte auf das Datenvolumen angerechnet werden, andere aber nicht, wird nicht wirksam ausgeschlossen. Viele Unklarheiten bleiben, die zum Teil durch die nationalen Regulierungsbehörden geregelt werden sollen. 

Netzneutralität ist medienpolitisch hoch relevant. Je schwächer sie telekommunikationsrechtlich gefasst wird – und der europäische Entwurf ist  schwach – desto wichtiger ist  die ergänzende medienpolitische Ausgestaltung. Wir werden uns damit befassen, welche Spielräume die europäische Verordnung – wenn sie denn im Oktober vom Parlament beschlossen wird – dafür noch lässt und werden uns dafür einsetzen, diese zugunsten der Meinungsvielfalt und Diskriminierungsfreiheit zu nutzen. 

In einer Stellungnahme hat die Medienkommission die Bundesländer gebeten, staatsvertraglich zu regeln, dass der nationale Regulierer hier nicht allein die Bundesnetzagentur sein wird, sondern dass die Medienregulierung maßgeblich einbezogen wird. Wir hoffen, dass  die Bund-Länder-Kommission zur konvergenten Medienordnung dafür eine gute Lösung  findet. Denn auf lange Sicht ist für die kommunikative Chancengleichheit in unserer Gesellschaft die Netzneutralität noch weitaus wichtiger, als es die Kabel-Belegungs-Regime je waren.

Thema zwei zur Medienordnung: virtuelle Plattformen

Die bestehende Regulierung zu Plattformen umfasst bisher nur solche, die eine technische Infrastruktur bereitstellen, nicht aber jene, die eine Interaktionsplattform virtueller Art bieten. Das können etwa OTT-Angebote auf Hybridfernsehern wie Netflix sein oder auch MultiChannelNetworks auf YouTube. Engpässe entstehen hier durch die ökonomischen Vorteile eines Walled Garden. Dessen Gartenmauer wird durch Angebots- und Vertragsstrukturen gebildet, denen sich Inhalteanbieter fügen müssen, wenn sie nicht auf einen erheblichen Markt verzichten wollen. 

Thema drei: Intermediäre

Auch Intermediäre wie Suchmaschinen und soziale „Medien“ nehmen eine prominente und oftmals dominante Stellung ein und stellen gemeinsam mit virtuellen Plattformen neue Gatekeeper der digitalen Welt dar. Welche Inhalte bei einer Suche im Top-Ranking auftauchen, wird zunehmend von diesen Intermediären beeinflusst. Dieter Dörr schildert das anschaulich: „Wäre das Internet eine Bibliothek, so wären Suchmaschinenanbieter in ihrer ursprünglichen Funktion ihre Kataloge und Bibliothekare. Seit geraumer Zeit werden sie jedoch sogar selbst zur Autoren und Verlegern.“ (epd medien, 31.7.2015, S. 4)

Netzneutralität, virtuelle Plattformen und Intermediäre sind fundamentale Themen einer konvergenten Medienordnung. Es wäre gut, wenn der Landesgesetzgeber neben der Netzneutralität auch virtuelle Plattformen und Intermediäre in den Aufgabenkatalog der Landesmedienanstalt aufnehmen würde. Dabei ist jedoch zugleich klar: diese Aufgaben sind nur länderübergreifend zu lösen. Deshalb ist zu wünschen, dass die Länder in die Organisationslogik der konvergenten Medienregulierung viel föderale Gemeinsamkeit einbauen. Zugleich sollte diese Organisationslogik eine stärkere Legitimierung erhalten, als dies bei den gegenwärtigen Kooperationsformen der Landesmedienanstalten der Fall ist. Das Mittel dazu wäre eine starke Einbeziehung eines von gesellschaftlichen Gruppen getragenen Gremiums. Und das Mittel, ökonomisch induzierte Engpässe erkennen zu können, wäre das Einsichtsrecht der Medienregulierung in die wirtschaftlichen Beziehungen der Beteiligten.