Pressemitteilung | 03.07.2014

Neues Landesmediengesetz: Statement von LfM-Direktor Dr. Jürgen Brautmeier

Der aktuelle Entwurf des Landesmediengesetzes gibt in verschiedenen Punkten Anlass zur Stellungnahme. Für mich spielt dabei die Frage der Sicherung der Staatsferne, also der Schutz vor staatlicher Einmischung, eine zentrale Rolle. Hieran sind sowohl die zukünftige Stiftung „Vielfalt und Partizipation" wie auch die Veränderungen innerhalb der Medienkommission als auch die Wahrnehmung der anderen Aufgaben der LfM zu messen.


Die Etablierung der Stiftung „Vielfalt und Partizipation“ zur Förderung des Lokaljournalismus muss den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Verhinderung staatlicher Einflussnahme entsprechen. Deshalb werde ich als Direktor der LfM die Arbeit der Stiftung unter strikter Einhaltung der Grundsätze Staatsferne, Staatsvertragskonformität, Wettbewerbsneutralität und Gemeinnützigkeit vorantreiben, damit die Freiräume, die der unabhängige Journalismus benötigt, erhalten bleiben. 


Zu den geplanten Änderungen bei der Zusammensetzung und der Arbeit der Medienkommission sowie den Aufgaben der LfM: Ich trete weiterhin für eine Modernisierung der Medienaufsicht - unter Beibehaltung der föderalen Struktur - ein. Die deutsche Medienlandschaft ist in ihrer Form einzigartig und ein Kind des Föderalismus. Die gesellschaftliche Kontrolle durch plurale Gremien ist aus meiner Sicht dafür das richtige, weil flexibel einsetzbare Instrument. 


Mit dem neuen Gesetz werden entscheidende Weichenstellungen vorgenommen, die auch meine Position als Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen betreffen. Ich fühle mich vom Vertrauen meiner Gremien getragen und werde meine Arbeit unter dem bislang eingeschlagenen Kurs fortführen, in bester Tradition meiner Vorgänger Klaus Schütz und Prof. Dr. Norbert Schneider. Unabhängig von den jetzt getroffenen politischen Entscheidungen werde ich in meiner Eigenschaft als Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und als Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) weiterhin für meine Vorstellungen von Staatsferne und Föderalismus kämpfen.