Pressemitteilung | 14.03.2013

LfM-Medienkommission setzt sich für den Fortbestand eines eigenständigen, terrestrischen Verbreitungswegs für Rundfunkinhalte ein

Seit der Umstellung des terrestrischen Fernsehempfangs auf den digitalen DVB-T-Standard vor rund acht Jahren hat sich die Technik in vielen europäischen Ländern als niederschwelliger und mobiler Zugang zu Rundfunkinhalten etabliert. Die Entscheidung auf der diesjährigen World Radiocommunication Conference 2012 (WRC-12), weiteres Frequenzspektrum für die gleichberechtigte Nutzung von Rundfunk und Mobilfunk frei zu geben, hat eine kontroverse Debatte über die Zukunft der terrestrischen Übertragung von Rundfunksignalen ausgelöst. Die Medienkommission begleitet diesen Diskurs von Beginn an und hat sich bereits im Juni 2012 in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem WDR-Rundfunkrat dafür ausgesprochen, die Belange des Rundfunks als kulturelles Gut zu berücksichtigen.

Die Bekanntgabe der Mediengruppe RTL, ihre Programm ab Ende 2014 nicht mehr über DVB-T auszustrahlen, wurde vom Gremium mit Sorge zur Kenntnis genommen. Prognosen zufolge werden in Nordrhein-Westfalen rund 18 Millionen Menschen über DVB-T erreicht – entweder über eine Zimmer- oder über eine Dachantenne. Laut Digitalisierungsbericht der Medienanstalten aus 2012 nutzen rund 19% der Einwohner des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes DVB-T, etwa drei Viertel davon am Erstgerät. Insbesondere in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet oder der Region Düsseldorf/Köln kommt dem so genannten „Dritten Übertragungsweg“ von Rundfunksignalen neben Kabel und Satellit eine bedeutende Rolle zu, zumal auch die lokalen Hörfunksender die DVB-T-Sendemasten für die Verbreitung ihrer Signale nutzen.

Die Einstellung der DVB-Verbreitung wäre insofern mit weitreichenden, gesamtgesellschaftlichen Folgen für Nordrhein-Westfalen verbunden, deren Auswirkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar sind. Die Medienkommission widerholt daher ihre Forderung, die freie Zugänglichkeit sowie eine sichere, flächendeckende und kostengünstige Möglichkeit zur Versorgung mit Rundfunkprogrammen für alle Bevölkerungsteile als zentrale Grundlage für eine demokratische Willensbildung sicherzustellen.

Eine Kompensation über die Kapazitäten des Mobilfunks auf gewohntem Niveau ist nach aktuellem Stand nicht möglich. Zudem ist fraglich, ob das mobile Internet auf absehbare Zeit diese Rolle übernehmen kann. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Rundfunks für die gesellschaftliche Meinungsbildung bedarf es nach Ansicht der Medienkommission eines eigenständigen, terrestrischen Verbreitungsweges, über den sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch die privaten Programme möglichst flächendeckend empfangbar sein sollten. Eine Weiterentwicklung des bestehenden Standards ist gleichsam unabdingbar, um die terrestrische Rundfunkverbreitung an die veränderten Bedingungen anzupassen und die vorhandenen Potentiale so weit wie möglich auszureizen. Hierzu gehört beispielsweise die Ermöglichung der Übertragung in HD-Qualität.

Um diese Ziele zu erreichen bedarf es des Zusammenspiels und der engen Abstimmung aller Beteiligten. Die LfM hat am 5. Dezember 2012 erstmals alle relevanten Akteure der nordrhein-westfälischen Medienlandschaft nach Düsseldorf eingeladen, mit dem Ziel, die unterschiedlichen Positionen miteinander in Einklang zu bringen (Tagungsbericht). Aus Sicht der Medienkommission wäre es wünschenswert, wenn die Medienpolitik diesen Ansatz aufgreifen und vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen ihrerseits zu einem „Runden Tisch“ einladen würde. Bei diesem Gespräch sollte die Absicht im Mittelpunkt stehen, größtmögliche Planungssicherheit für die Medienunternehmen ebenso wie die Regulierung zu schaffen. Darüber hinaus würde ein solches Vorgehen maßgeblich zu einer Koordinierung des weiteren Verfahrens sowie einer Bündelung der Anstrengungen beitragen, insbesondere was eine Abstimmung mit der Bundesebene anbelangt.

Die Medienkommission wird sich auch weiterhin intensiv mit der Zukunft der Terrestrik befassen, die das Gremium angesichts der aktuellen Entwicklungen zu einem Schwerpunkt in 2013 erklärt hat (Schwerpunktplanung der Medienkommission 2013). Außerdem wird sie sich auch künftig dafür einsetzen, dass die gesellschaftlichen Belange in dem gegenwärtigen Diskurs Beachtung finden.

Über die Medienkommission der LfM:
Die Medienkommission ist das erste Organ der LfM. Sie ist ein plural besetztes Aufsichtsgremium und besteht aus 28 ehrenamtlich tätigen Mitgliedern, von denen sieben durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt und 21 von gesellschaftlich relevanten Gruppen entsandt werden. Gleichzeitig ist für jedes ordentliche ein stellvertretendes Mitglied in das Gremium zu entsenden.

Die Medienkommission berät und trifft alle wesentlichen Entscheidungen bei der Lizenzierung und Kontrolle von privaten Programmanbietern und entscheidet über die Vergabe von Übertragungskapazitäten an private Veranstalter von Rundfunkprogrammen in Nordrhein-Westfalen sowie über die Vergabe von Fördermitteln und Forschungsprojekten. Aufgrund der Zuständigkeit der LfM für in Nordrhein-Westfalen ansässige Betreiber von Webseiten befasst sich die Kommission immer wieder auch mit den Inhalten von Internetangeboten.

Die Amtszeit der Mitglieder der Medienkommission beträgt sechs Jahre. Die aktuelle fünfte Amtsperiode hat mit der konstituierenden Sitzung am 21. November 2008 begonnen und dauert somit noch bis November 2014 an. Vorsitzende ist seit Dezember 2005 Dr. Frauke Gerlach. Im November 2008 wurde sie als Vorsitzende der neu konstituierten Medienkommission wieder gewählt. Ihre Stellvertreterin ist Christiane Bertels-Heering.