Pressemitteilung | 17.05.2013

Netzaktivist Markus Beckedahl zu Gast in der LfM: „Netzpolitik muss in Deutschland Chefsache werden“; erneut Kritik an der Telekom

Medienkommissionssitzung vom 17. Mai 2013

Der Internetaktivist und Blogger Markus Beckedahl hat eine Neuorientierung der Politik in Fragen des Internets und der Netzpolitik gefordert. Netzpolitik sei als Thema immer noch unterrepräsentiert und genieße nicht den Stellenwert, der ihr gesellschaftlich zukomme, sagte er heute (17. Mai) vor der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) in Düsseldorf.


Beckedahl, der auch Mitglied der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ war, sieht die Politik in der Pflicht, die Vorschläge der Enquete umzusetzen: „Es kann nicht sein, dass wir in der Bundespolitik weiterhin diesen Wildwuchs an Zuständigkeiten haben. Dort ist wenig Koordination und gemeinsame Strategie erkennbar. Die künftige Bundesregierung muss der Netzpolitik den Stellenwert einräumen, den sie haben sollte. Netzpolitik muss endlich Chefsache werden."


Im Januar hatte die Enquete-Kommission nach zweieinhalbjähriger Arbeit zum letzten Mal getagt. Ziel der Kommissionsarbeit war, die Auswirkungen des Internets und der Digitalisierung auf die gesellschaftliche Entwicklung zu untersuchen und Handlungsempfehlungen für die medienpolitische Ausrichtung zu erarbeiten. Als einer von 17 externen Sachverständigen verfolgte und gestaltete Beckedahl die Arbeit des Gremiums mit.


Beckedahl erneuerte seine Kritik an den Plänen der Telekom zur geplanten künftigen Tarifstruktur für die Internetnutzung. „Wenn die Telekom tatsächlich den Datenstrom bei Erreichen einer bestimmten Grenze drosselt, eigene Angebote davon aber ausnimmt, bekommen wir eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die Netzneutralität ist dann in Gefahr“, sagte er.


Dr. Frauke Gerlach, Vorsitzende der LfM-Medienkommission, sagte, dass nach dem Besuch und dem Zwischenbericht des Enquete-Mitglieds Martin Dörmann MdB (SPD) im Februar 2012 der Medienkommission mit Beckedahls Analyse nun ein erweiterter Blick möglich sei. Die große Zahl der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission stelle eine große Herausforderung dar und sei eine weitere Grundlage, um die eigenen Arbeits- und Denkstrukturen zu reflektieren und anzupassen.


Gerlach sagte: „In ihrem Leitbild, das Selbstverständnis und künftige Arbeitsweise beschreibt, hat die Medienkommission viele der von Markus Beckedahl angesprochenen Themen bereits benannt. Eines der dort definierten Ziele ist die Beteiligung an künftigen Netzdebatten, um die Berücksichtigung der gesellschaftlichen Perspektive zu gewährleisten und eine Verschränkung der Medien- und Netzpolitik.“


Die Medienkommission setzte mit der Einladung an Beckedahl die Reihe von Gesprächen mit relevanten Personen der Medien- und Netzwelt fort. Zu Gast waren zuletzt unter anderem der Medienkritiker Hans Hoff und der Journalist Richard Gutjahr.  


Zur Arbeit der Enquete-Kommission: 

Egal ob Medienkompetenz, Datenschutz, Netzneutralität, Urheberrecht oder Verbraucherschutz: In insgesamt zwölf Untergruppen erarbeitete die Enquete-Kommission mehr als 400 Handlungsempfehlungen für eine optimierte medienpolitische Ausrichtung. Ganz konkret ging es dabei um Dinge wie z. B. die grundsätzliche Möglichkeit der anonymen Kommunikation im Netz, produktive technische Verwertung von Behördendaten (Open Data) oder die Stärkung der freien „Creative Commons“-Lizenzen.