Pressemitteilung | 28.08.2015

Entscheidungen der LfM-Medienkommission vom 28. August 2015

Resolution: LfM-Medienkommission fordert Sicherung der Netzneutralität

Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat sich in ihrer heutigen Sitzung (28.08.) mit Nachdruck für die Sicherung von Netzneutralität ausgesprochen und dazu ein Forderungspapier verabschiedet. 


Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission, sagte: „Netzneutralität steht für kommunikative Chancengleichheit. Zur Sicherung der wichtigen gesellschaftlichen Güter Pluralismus und Vielfalt ist sie eine absolute Voraussetzung. Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) fordert die politischen Entscheider auf EU-Ebene sowie im Bund und in den Ländern daher auf, Netzneutralität umfassend zu sichern.“ 

Das Positionspapier der LfM enthält vier wesentliche Forderungen:
 

  • Spezialdienste müssen noch enger definiert werden, um zu vermeiden, dass sich finanzstarke Anbieter Überholspuren im Netz kaufen können. 
  • Das sog. „Best Effort-Prinzip“ sowie ausreichende Kapazitäten sollen bei der Übertragung von Inhalten im offenen Internet garantiert und überwacht werden. 
  • „Zero Rating“ darf, soweit es telekommunikationsrechtlich zulässig ist, nicht in den publizistischen Wettbewerb eingreifen. 
  • Inhalteregulierer wie die Landesmedienanstalten sollen neben der Bundesnetzagentur Mitspracherechte bei der Regelung und Sicherung von Netzneutralität erhalten; dies sollte staatsvertraglich gesichert werden.


Mitte Oktober soll über den vorgelegten Verordnungsentwurf zum „Roaming“ und zur Netzneutralität im Plenum des Europaparlaments abgestimmt werden.

Erstes Förderprogramm der LfM-Stiftung „Vielfalt und Partizipation“ zur Qualifizierung von Journalisten

Zur Förderung des Lokaljournalismus in NRW hat die Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Mittel in Höhe von 200.000 Euro freigegeben. Das Gremium unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Werner Schwaderlapp beschloss dies in der Sitzung vom 28. August 2015. Anbieter journalistischer Aus- und Weiterbildung aus NRW können sich bei der LfM ab kommender Woche um eine finanzielle Förderung für die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen bewerben. Die Weiterbildungsmaßnahmen sollen Journalisten und Journalistinnen qualifizieren, die lokale und regionale Onlineangebote in NRW auf den Weg bringen. Zu möglichen Fortbildungsinhalten zählen beispielsweise crossmedialer Journalismus, Finanzierungsmodelle oder die Förderung von Technikkompetenzen. 


Alle Informationen zur Beantragung von Fördermitteln finden Sie im Laufe der kommenden Woche hier.


Die Stiftung „Vielfalt und Partizipation“ wurde als gemeinnützige GmbH gegründet und ist eine 100 %-Tochter der LfM. Informationen unter www.lfm-nrw.de/stiftung.

Grimme-Direktorin Dr. Frauke Gerlach zu Gast in der LfM-Medienkommission

Die langjährige Vorsitzende der Medienkommission, Dr. Frauke Gerlach, war heute (28. August) in ihrer Funktion als Direktorin des Grimme-Instituts in der Sitzung der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) zu Gast. Gemeinsam mit dem Leiter für den Grimme-Preis und Mediendiskurs, Steffen Grimberg, erläuterte sie dem LfM-Gremium die Zielsetzung des Grimme-Instituts für das kommende Jahr. In einem Video-Statement erläuterte Gerlach den Begriff des Mediendiskurses und und stellte die zugehörige Arbeit für das Grimme-Institut im kommenden Jahr vor. Zum Video-O-Ton

Privater Rundfunk in NRW: Zulassungsverlängerungen für Radio und TV

Mehrere Zulassungen im Privatrundfunk in NRW werden verlängert. Nach dem Beschluss der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) vom 28. August 2015 können Radio Neandertal (Kreis Mettmann), Radio Mönchengladbach, Radio Mülheim/Oberhausen und Antenne Düsseldorf je weitere zehn Jahre auf Sendung gehen. Das Rahmenprogramm von radio NRW in diesen Verbreitungsgebieten wird für dieselben Zeiträume verlängert. In den kommenden Monaten stehen noch Zulassungsverlängerungen für Radio Sauerland (Hochsauerlandkreis), Radio Berg (Oberbergischer Kreis/Rheinisch-Bergischer Kreis), Radio Hagen, Radio Emscher Lippe (Bottrop, Gladbeck, Gelsenkirchen) und NE-WS 89.4 (Neuss) an. 


In NRW gibt es seit 1990 privaten Lokalfunk, 44 Sender strahlen Programme aus. Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der LfM-Medienkommission, sagte: „Trotz wirtschaftlicher Probleme in einigen Verbreitungsgebieten ist es gelungen, seit 25 Jahren nicht nur die Vielzahl der Radioveranstalter zu erhalten, sondern auch ein bemerkenswert hohes Niveau der Programmqualität.“


Hinweis: Der Medientreff 2015 findet am 3. und 4. September unter dem Motto „Läuft bei uns! 25 Jahre Lokalradio in NRW“ statt. Alle Informationen rund um die Veranstaltung in Bad Honnef finden Sie hier

Im Bereich Lokalfernsehen befürwortete die Kommission die Zulassungsverlängerung des Programms „köln.tv“ (ehemals: center.tv Region Rhein-Sieg) um fünf weitere Jahre.

Wahl des LfM-Direktors/der LfM-Direktorin 2016

Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat heute (28. August) das Verfahren für die Wahl der Direktorin oder des Direktors der LfM für die Amtszeit ab 1. Oktober 2016 festgelegt. Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben. Der Auswahlprozess soll von einem Personalberater unterstützt werden. Die Wahl selbst ist für den 11. März 2016 vorgesehen.