Pressemitteilung | 09.11.2015

Mitteilung der LfM zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in Sachen „deinfm“ gegen die LfM

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 3. November mit einem am 6. November bekannt gegebenen Beschluss in einem Eilverfahren entschieden, dass die Zuweisung von elf UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) an den Veranstalter „Metropol FM“ rechtswidrig war, und zwar wegen eines Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. Ein Mitbewerber, „deinFM“, hatte gegen die Entscheidung der LfM geklagt.

Zum Hintergrund:

Die Medienkommission der LfM hatte am 23. Januar die Zuweisung an Metropol FM in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen. Damit verstieß sie nach Ansicht des Gerichtes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit, den die Medienkommission auch bei diesem Zuweisungsverfahren anzuwenden hatte. Danach darf die Öffentlichkeit nur in besonders und explizit zu begründenden Ausnahmefällen ausgeschlossen werden, und auch nur, wenn die Behandlung von Geschäftsgeheimnissen etc. unvermeidlich ist.

Die LfM war davon ausgegangen, dass ein derartiger Ausnahmefall gegeben war und die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden musste.

Die LfM wird den Beschluss des Gerichts nun genau prüfen und dann entscheiden, ob sie Beschwerde dagegen einlegt. Ob die Auswahlentscheidung Bestand hat oder ggfs. das Verfahren oder Teile davon wiederholt werden müssen, bleibt der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.