Pressemitteilung | 22.10.2015

Netzneutralität sichern – Plattformregulierung modernisieren

Gemeinsame Erklärung der Gremienvorsitzendenkonferenzen von Landesmedienanstalten und ARD

Resolution: Gremien fordern Sicherung der Netzneutralität

Für die Sicherung einer möglichst weitreichenden Netzneutralität und damit für eine Vielfalt von Inhalten und Anbietern im Netz haben sich die Gremienvorsitzenden der Medienanstalten und der ARD in einer gemeinsamen Sitzung am 21. Oktober 2015 ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie politische Entscheidungsträger auf EU-Ebene sowie im Bund und in den Ländern auf, Netzneutralität umfassend zu sichern.

Winfried Engel, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten, sagte: "Eine möglichst weitreichende Netzneutralität ist gegenwärtig nicht gesichert. Dabei steht der Begriff für kommunikative Chancengleichheit. Zur Sicherung der wichtigen gesellschaftlichen Güter Pluralismus und Vielfalt ist sie eine unbedingte Voraussetzung."

Uwe Grund, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz, ergänzte: "Ohne Netzneutralität gibt es weniger inhaltliche Angebote und Anbieter. Sie ist daher rechtlich viel stärker zu verankern als dies gegenwärtig etwa auf europäischer Ebene geplant ist. Hier ist auch die deutsche Medienpolitik gefordert, entsprechende Standpunkte einzubringen."

Die Gremien halten vier wesentliche Forderungen fest:

  • ­Spezialdienste müssen noch enger definiert werden, um zu vermeiden, dass sich finanzstarke Anbieter Überholspuren im Netz kaufen können.
  • Das sog. "Best-Effort-Prinzip" sowie ausreichende Kapazitäten sollen bei der Übertragung von Inhalten im offenen Internet garantiert und überwacht werden.
  • "Zero-Rating" darf, soweit es telekommunikationsrechtlich zulässig ist, nicht in den publizistischen Wettbewerb eingreifen.
  • Neben der Bundesnetzagentur sollten Inhalteregulierer einen gesetzlichen Auftrag erhalten, die Vielfaltssicherung zu gewährleisten.

Diese Forderungen hatte zuvor u.a. bereits die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) an die Medienpolitik gestellt. (Zum Positionspapier der LfM)

Ende Oktober soll über den vorgelegten Verordnungsentwurf zum "Roaming" und zur Netzneutralität im Plenum des Europaparlaments abgestimmt werden.

Sowohl Engel als auch Grund äußerten die Erwartung, dass die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz eine tragfähige Lösung für die Sicherung der Netzneutralität findet.

Plattformregulierung: Regelungen für Benutzeroberflächen notwendig

Die Gremienvorsitzenden der Medienanstalten und der ARD haben bei ihrem jährlichen Austausch auch die Bedeutung einer modernen Plattformregulierung für die Vielfaltssicherung betont. Die Gremienvorsitzenden sprechen sich daher dafür aus, für solche Plattformen gesetzliche Regelungen aufzustellen, die insbesondere den diskriminierungsfreien Zugang und die Auffindbarkeit relevanter Inhalte sicherstellen. Durch Dritte veranlasste Überblendungen des Programms, z.B. durch Werbeinhalte, sind nach Ansicht der Gremienvorsitzenden grundsätzlich unzulässig.

Die Gremienvorsitzenden von ARD und den Medienanstalten sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Regulierung audiovisueller Plattformen und Benutzeroberflächen und fordern die Medienpolitik auf, das bestehende Regelwerk zügig zu überarbeiten.

"Die derzeitigen politischen Prozesse und Diskussionen sind zu nutzen, um die wesentlichen Eckpfeiler einer zukunftsfesten Medienregulierung auf nationaler und europäischer Ebene festzulegen. Dazu gehört eine funktionsgerechte Regulierung audiovisueller Plattformen und Benutzeroberflächen, die deren Funktion und Bedeutung für die Meinungsbildung und Medienvielfalt beachtet", so Uwe Grund, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz.

"Die Regulierungspraxis der Medienanstalten zeigt, dass Inhalte derzeit hinsichtlich Zugang und Auffindbarkeit auf Plattformen und Benutzeroberflächen diskriminiert werden. Die Medienanstalten, die ARD, das ZDF und der VPRT haben bereits im Jahr 2013 gemeinsam konkrete Forderungen zur Reform der Plattformregulierung vorgelegt. Diese breite Allianz zeigt auch den dringenden Handlungsbedarf", so Winfried Engel, Vorsitzender der GVK der Landesmedienanstalten.

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