Pressemitteilung | 30.09.2015

Jahresempfang der LfM 2015: Zur Zukunft der Medienregulierung

Brautmeier und Schwaderlapp zu Themen wie DAB+, WDR-Werbung, neue LfM-Stiftung und Netzneutralität

Beim Jahresempfang der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) informierte LfM-Direktor Dr. Jürgen Brautmeier heute (30. September) über die Ergebnisse des Call for Interest für DAB+. 16 Veranstalter, Verbände und Firmen haben danach Interesse an digitalem Radio bekundet, die überwiegende Mehrheit ist dabei an einer landesweiten Versorgung interessiert, zum Teil über ein Plattformmodell. Für regionale und lokale Abdeckungen war das Interesse deutlich geringer.

„Nach den Bedarfsmeldungen erscheint mir eine Ausschreibung für einen landesweiten Multiplex für DAB+ sinnvoll. Wenn aus dem lokalen Raum kaum ernsthaftes Interesse signalisiert wird, sollten wir über ein Stufenmodell nachdenken, also zunächst eine landesweite Bedeckung beantragen, und prüfen, ob lokale und regionale Möglichkeiten offen gehalten werden können." Ob der private Lokalfunk auch nach 25 Jahren in der zukünftigen digitalen Welt eine wichtige Rolle spielen kann, hängt nach seinen Worten von der Möglichkeit der Refinanzierung ab. Deshalb plädierte Brautmeier dafür, bereits jetzt die WDR-Werbung im Hörfunk analog zum NDR-Modell deutlich zu reduzieren. „Das kann der Gesetzgeber am einfachsten bei der anstehenden Novellierung des WDR-Gesetzes regeln. Man muss nicht auf den Staatsvertrag warten.“

Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, der Vorsitzende der LfM-Medienkommission, stellte in seiner Rede neben der Bedeutung der neuen LfM-Stiftung für Vielfalt und Partizipation das Thema der modernen Medienregulierung in den Vordergrund. Er forderte eine Erweiterung der gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben der LfM. „Neben der Netzneutralität sind virtuelle Plattformen und Intermediäre wesentliche Bestandteile einer konvergenten Medienordnung. Es wäre wichtig, wenn der Landesgesetzgeber diese Themen in den LfM-Aufgabenkatalog aufnehmen würde.“ Schwaderlapp betonte gleichzeitig die Notwendigkeit einer funktionierenden Zusammenarbeit zwischen den Landesmedienanstalten bei diesen „nur länderübergreifend zu lösenden“ Aufgaben. Deren Legitimation solle laut Schwaderlapp durch die „Einbeziehung eines von gesellschaftlichen Gruppen getragenen Gremiums“ gestärkt werden.

Beim Thema Netzneutralität hob er die Notwendigkeit einer rechtlich starken Regulierung hervor: „Netzneutralität ist medienpolitisch hoch relevant. Je schwächer sie telekommunikationsrechtlich gefasst wird - und der europäische Entwurf ist schwach - desto wichtiger ist die ergänzende medienpolitische Ausgestaltung. Wir hoffen, dass die Bund-Länder-Kommission zur konvergenten Medienordnung dafür eine gute Lösung findet.“

Die komplette Rede von Werner Schwaderlapp ist hier abrufbar.