Pressemitteilung | 09.09.2016

Entscheidungen der Medienkommission

Landesweite UKW-Kette: Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in der Sache „deinfm“ gegen die LfM; weiteres Verfahren

Mit seinem Urteil vom 19. Juli hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass die Zuweisung von elf UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) an den Hörfunkveranstalter „METROPOL FM“ rechtswidrig war. Grund dafür ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit. Mit „deinfm“ hatte einer der Mitbewerber gegen die Zuweisungsentscheidung geklagt, die die LfM-Medienkommission am 23. Januar 2015 in einer nichtöffentlichen Sitzung getroffen hatte.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jedoch weder einen Ausschreibungsfehler festgestellt noch die Entscheidung der Auswahl (für „METROPOL FM“) beanstandet. Allein die nichtöffentliche Entscheidungsfindung der LfM verstieß nach Ansicht des Gerichts gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit, den die Medienkommission auch bei diesem Zuweisungsverfahren hätte anwenden müssen. Nach dem Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (§ 98 Absatz 2) darf die Öffentlichkeit nur in besonders zu begründenden Ausnahmefällen ausgeschlossen werden, etwa wenn die Behandlung von Geschäftsgeheimnissen unvermeidlich ist. Die LfM war davon ausgegangen, dass ein derartiger Ausnahmefall gegeben war.

Fehler bei der Zuordnung der Übertragungskapazitäten seitens der Staatskanzlei, bei der Ausschreibung der Frequenzen durch die LfM sowie bei der eigentlichen Auswahlentscheidung durch die Medienkommission sah das Gericht also ausdrücklich nicht.

Das LfM-Gremium hat heute (9. September) über das weitere Vorgehen beraten. Dabei machte LfM-Direktor Dr. Jürgen Brautmeier deutlich, dass die Medienkommission erst weitere Schritte einleiten kann, wenn geklärt ist, ob die Klage in zweiter Instanz weiter geführt wird. Dies entscheidet sich Anfang Oktober.

Die LfM wird auf diesen Weg verzichten, um das Verfahren nicht weiter unnötig in die Länge zu ziehen.

Doris Brocker bleibt stellvertretende Direktorin der LfM

Doris Brocker, als stellvertretende Direktorin der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) bislang bis Ende 2016 berufen, wird nach einem Beschluss der Medienkommission (Sitzung am 9. September) auch für die nächsten drei Jahre diese Funktion ausüben.

Wie Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der LfM-Medienkommission, sagte, geht diese Entscheidung auf einen Vorschlag des designierten, neuen LfM-Direktors Dr. Tobias Schmid zurück. Der Beschluss war notwendig geworden um sicherzustellen, dass zum Amtsantritt von Dr. Tobias Schmid im Januar 2017 dessen Vertretung ohne zeitliche Unterbrechung gesichert ist.

Link zur Biografie von Doris Brocker

Stiftung Vor Ort NRW: Weitere Pläne zur Vernetzung von Journalisten

Die LfM-Stiftung für Lokaljournalismus Vor Ort NRW plant weitere Initiativen zur Vernetzung von Journalisten und den Ausbau von speziellen Informationsangeboten. Vor allem soll ein umfangreiches Onlineangebot für Journalistinnen und Journalisten in NRW entwickelt werden. Mit einer solchen eigenständigen Plattform möchte die Stiftung nützliche Informationen aufbereiten und zur Verfügung stellen.

Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission, sagte: „Aus den Kontakten mit Journalisten und anderen lokalen Akteuren (zuletzt beim Regionaltag in Münster) wissen wir, dass Informationen und Austausch über wirtschaftliche und publizistische Erfolgsfaktoren sehr nachgefragt werden. Dazu soll die Plattform ein Werkzeug sein. Sie wird sich eng an den Bedürfnissen dieser Zielgruppe orientieren.“

Hinweis:
Der nächste Regionaltag der Stiftung Vor Ort NRW wird am 5. Oktober in Köln stattfinden.

Zulassungen für Lokalradios in Münster, Steinfurt, Unna und Wuppertal verlängert

Die Lizenzen für die Lokalradios Antenne Unna, Antenne Münster, Radio RST (Kreis Steinfurt) und Radio Wuppertal werden für je weitere zehn Jahre verlängert. Auch die Zulassungen für das Rahmenprogramm von radio NRW in diesen Verbreitungsgebieten werden nach dem Beschluss der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) vom 9. September 2016 verlängert.

Diese vier Sender gehören zum Verbund der 44 Lokalradios in NRW, die mit radio NRW kooperieren. Dieser Verbund ist das reichweitenstärkste private Hörfunkangebot in Deutschland.

Link zur Pressemitteilung von radio NRW

Pulheim: Medienkommission beschließt Frequenzvergabe für sublokales Radio

Ein weiterer Beschluss der Medienkommission betrifft die Verbreitung von privatem Hörfunk in Pulheim (Rhein-Erft-Kreis). Der Central FM Media GmbH wird die Frequenz Pulheim 97,2 MHz (maximale Strahlungsleistung 20 Watt) für die terrestrische Verbreitung des Hörfunkprogramms „Antenne Pulheim 97.2“ für die Dauer von zehn Jahren zugewiesen.

Bei „Antenne Pulheim 97.2“ handelt es sich um ein sublokales Radio-Spartenprogramm, das täglich 24 Stunden ausgestrahlt werden soll. Es richtet sich an Hörerinnen und Hörer zwischen 29 und 69 Jahre und zeichnet sich durch eine überwiegende räumliche Nähe zu Pulheim in der Informations- und Serviceberichterstattung sowie in der Unterhaltung aus. Es handelt sich hierbei um ein rein sublokales Angebot, das mit dem lokalen Sender „Radio Erft“ nichts zu tun hat.

Die LfM hatte im Frühjahr die Frequenz öffentlich ausgeschrieben. Außer der Central FM Media GmbH hatte sich niemand beworben.