Pressemitteilung | 29.08.2017

„Verfolgen statt nur Löschen“ –

Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW setzen auf Kooperation zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) und des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Minister Peter Biesenbach im Gespräch mit der AG, (c) Rheinische Post / Krebs

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich heute gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.

Minister Biesenbach betonte vor den Teilnehmern der heutigen Arbeitsgruppensitzung: „Wer Hass sät, muss Konsequenzen spüren. Das schnelle Löschen von Hasskommentaren im Internet ist wichtig. Genauso wichtig ist aber, dass die Täter die strafrechtlichen Folgen ihres Handelns spüren. Strafbare Inhalte müssen identifiziert, Beweise gesichert und schnell an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden. Nordrhein-Westfalen ist mit seiner einmaligen Kooperation von Justiz, Medienaufsicht und Wirtschaft bei der Verfolgung von Hasskriminalität bundesweit Vorreiter.“

Dr. Tobias Schmid betonte die Notwendigkeit des Handelns und der engen Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten: „Die Werte unserer Gesellschaft gelten innerhalb des Internets genauso wie außerhalb. Daher können wir auch dort keine rechtsfreien Räume zulassen. Das kann jedoch nur effektiv gelingen, wenn entsprechende Aufsichts- und Strafverfolgungsorgane gemeinsam mit den Medienhäusern und Unternehmen diese Verantwortung wahrnehmen und durchsetzen. Dass der neue Minister der Justiz seine Unterstützung herausstellt, ist ein wichtiges Signal für die abgestimmte Zusammenarbeit von Landesregierung und Medienaufsicht in NRW. Ich denke, dass NRW damit ein sehr deutliches Zeichen gegen Recht- und Rücksichtslosigkeit und damit für Freiheit und Demokratie im Netz setzt.“

Die Arbeitsgruppe „Verfolgen statt nur Löschen – Rechtsdurchsetzung im Internet“ wird von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) federführend organisiert. Neben der Landesanstalt für Medien beteiligen sich das Ministerium des Innern, die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) der Justiz NRW, das Polizeipräsidium Köln und die Medienhäuser Rheinische Post und Mediengruppe RTL Deutschland.