13.03.2017

Ganz meine Meinung?

Videostatements von Tobias Schmid, Birgit Stark und Julius van de Laar

zu politischer Meinungsbildung in Zeiten von Fake News. Braucht es neue Regeln?

Tobias Schmid über Verantwortlichkeiten des Gesetzesgebers und der Medienaufsicht in Sachen Intermediäre, Hassbotschaften und Fake News.

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[Frage: Welche Verantwortlichkeiten sehen Sie bei den Medienanstalten und dem Gesetzgeber in Sachen Intermediäre, Hassbotschaften und Fake News?]

[Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM)]

„Ich denke, man muss drei Felder differenzieren. Das ist zum einen, welche Wirkung haben Intermediäre auf die Vielfalt? Das ist ein klassisches Feld der Vielfaltsicherung und dafür müssen wir Lösungen finden im Bereich der Plattformregulierung. Da sind Bund und Länder gefragt, die rechtlichen Vorgaben konkreter zu machen.

Das zweite Feld ist das Thema Hate Speech, der Hassrede im Netz. Das ist ein Feld, in der wir als Regulierungs- und Ordnungsbehörde bereits jetzt ein Instrumentarium an der Hand haben, das wir – wenn wir das gut machen – mit den Staatsanwaltschaften abklären sollten, um eine möglichst effektive Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Auch da wäre es schön, wenn man insbesondere beim Thema Auskunftsansprüche gegenüber Intermediären eine klarere rechtliche Grundlage bekäme, aber dort können wir jedenfalls anfangen.

Und das dritte Feld ist Fake News, also die Frage von falschen Nachrichten. Hier ist das rechtliche Instrumentarium etwas eingeschränkt, weil der Gesetzgeber uns hier nicht klar ermächtigt. Das ist bei Rundfunkveranstaltern der alten Art der Fall, bei Intermediären nicht und ich glaube, hier spätestens – und das gilt eigentlich für die anderen Bereich auch – ist es eben eine Frage auf unserer Seite der Medienkompetenz, also: Wie machen wir den Nutzer schlau, dass es das gibt. Dass er weiß, dass er auf solche Phänomene stößt und vor allen Dingen ist es eine Frage der Gesellschaft. Wir als Gesellschaft müssen die Chance, die uns die Intermediären bieten, nutzen und das bedeutet auch, dass wir den Grundprinzipien unserer Werteordnung, also Menschenwürde, Jugendschutz, Medienfreiheit, Vielfaltssicherung Gewicht verleihen.“

Birgit Stark zu der Frage ob wir Effekte, etwa von Facebook, überdramatisieren.

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[Frage: Überdramatisieren wir nicht etwas, wenn wir an die Rolle von Facebook denken?]

[Antwort: Prof. Dr. Birgit Stark, Institut für Publizistik an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz]

„Die Diskussion um Intermediäre und die Rolle von Facebook hat sich jetzt wirklich verselbständigt, kann man sagen. Also diese Kontexte der Filterblase und der Echokammern projiziert natürlich ein sehr sehr negatives Bild. Wenn wir die Ergebnisse der Studie anschauen, muss man es teilweise relativieren. Das heißt, wir befinden uns keinesfalls in der Filterblase, wir können bestimmte Effekte in der Echokammer, so etwas wie Polarisierungseffekte, zeigen. Aber das muss man auch immer differenziert anschauen – nämlich zu sagen, es spielen andere Einflussfaktoren auch eine Rolle: nämlich so etwas wie die Persönlichkeitsstärke, sowas wie Orientierungsbedürfnis, also Merkmale, die sich außerhalb von der Plattform oder der Informationsquelle sich befinden und die aber in diesem Meinungsbildungsprozess eine durchaus große Rolle spielen.“

Julius van de Laar zu der Frage, welchen Einfluss Social Media auf den Wahlkampf in Deutschland haben werden und welche Parteien sich am besten auf den Einsatz von Social Media eingestellt haben.

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[Frage: Welchen Einfluss hat Social Media auf den Wahlkampf in Deutschland und welche Partei ist am besten auf den Einsatz von Social Media eingestellt?]

[Julius van de Laar, Politik und Strategieberater]

„Ich glaube das ist ein Haufen aus den USA, was dort passiert ist, rüberschwappen wird. Es wird immer viel über Big Data gesprochen und wie die Amerikaner mit den ganzen unterschiedlichen Datenpunkten rumhantieren. Ich glaube, das wird es nicht sein, was wir in diesem Wahlkampf schon sehen werden. Nichts destotrotz werden natürlich die sozialen Medien eine sehr große Rolle spielen. Was wir klar sehen, ist im deutschen Wahlkampf wie auch im amerikanischen Wahlkampf die knappste Ressource, die alle Wahlkämpfer und Wahlkämpferinnen haben, ist Zeit und Geld. Wir haben heute viel über Social Media gesprochen: Facebook ermöglicht, genauso wie viele andere Kanäle auch, Leute sehr zielgerecht anzusprechen mit der genau richtigen Botschaft. Da kann getestet werden, da kann optimiert werden. Das ist das, was wir von Kampagnen und von den ganzen politischen Parteien in diesem Wahlkampf sehen werden, sehr zielgerechte Ansprache von unterschiedlichen Wählersegmenten und genau richtigen Botschaften. Das werden wir sehen. Es ist schwer zu sagen, welche Partei im Moment darauf am besten eingestellt wird. Wenn man mit unterschiedlichen Organisationen redet, dann weiß man, dass die SPD da deutlich mehr macht. Da sieht man auch mit den ganzen Momentum des Martin Schulz, die die Partei mit so einbringt. Man sieht es auch bei der CDU, die sich in diesem Bereich professionalisiert hat. Nichts destotrotz, gerade auch, was die AfD angeht, die auf Facebook unheimlich stark ist und die größten Reichweiten mit sich bringt. Sie sind sehr sehr aktiv und schauen, wer die unterschiedlichen Wählergruppen sind und wie diese noch spezifischer angesprochen werden können.“