03.02.2015

Abschnitt 11 - Verfahren bei Rechtsverstößen, Rücknahme und Widerruf

§ 118 Rechtsverstoß

(1) Stellt die LfM einen Rechtsverstoß fest, weist sie den Verpflichteten nach Anhörung an, den Rechtsverstoß sofort oder innerhalb angemessener Frist zu beheben oder künftig zu unterlassen.

(2) Hat die LfM bereits einen Rechtsverstoß nach Absatz 1 beanstandet, kann sie bei Fortdauer des Rechtsverstoßes oder bei einem weiteren Rechtsverstoß nach dieser Beanstandung zusammen mit der Anweisung nach Absatz 1 anordnen, dass die Verbreitung oder Weiterverbreitung des Rundfunkprogramms für einen bestimmten Zeitraum, der einen Monat nicht überschreiten darf, ruht. Die Anordnung kann sich auch auf einzelne Teile des Rundfunkprogramms beziehen.

(3) Die LfM kann bestimmen, dass Beanstandungen nach Absatz 1 sowie rechtskräftige Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren oder Strafverfahren nach Abschnitt 12 von dem betroffenen Veranstalter in seinem Rundfunkprogramm verbreitet werden. Inhalt und Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beanstandung hat die LfM nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen.

(4) Das Nähere regelt die LfM unter Berücksichtigung der Schwere und Häufigkeit
des Rechtsverstoßes durch Satzung.

§ 119 Rücknahme der Zulassung

(1) Die Zulassung ist nach vorheriger Anhörung des Veranstalters zurückzunehmen, wenn

1. der Veranstalter sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben, durch Täuschung, Drohung oder sonstige rechtswidrige Mittel erlangt hat,

2. eine Voraussetzung nach § 5 nicht gegeben oder ein Umstand nach § 6 gegeben war,

3. bei lokalem Hörfunk eine Voraussetzung nach §§ 58, 58a oder § 59 nicht gegeben war.

(2) § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen findet keine Anwendung.

§ 120 Widerruf der Zulassung

(1) Die Zulassung ist nach vorheriger Anhörung des Veranstalters zu widerrufen, wenn

1. in den Fällen des § 119 Absatz 1 Nummer 2 und 3 die Voraussetzung oder der Umstand nachträglich eingetreten oder weggefallen ist,

2. wenn gegen Vorgaben des § 8 Abs. 1, 2 oder § 9 Abs. 1 verstoßen wird oder ein Fall des § 9 Abs. 3 vorliegt,

3. bei lokalem Hörfunk trotz Versagung der Erlaubnis nach § 55 Abs. 2 das festgelegte Programmschema oder die  festgelegte Programmdauer nicht eingehalten werden, oder

4. der Veranstalter gegen seine Verpflichtung nach diesem Gesetz schwerwiegend verstoßen hat, die LfM den Verstoß durch Beschluss als schwerwiegend festgestellt und diesen dem Veranstalter zugestellt hat.

(2) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn der Veranstalter einer Anordnung der LfM nach § 118 innerhalb der von ihr bestimmten Frist nicht gefolgt ist.

(3) § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen findet keine Anwendung.

§ 121 Vertreter

Ergeben sich gegen einen gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter Bedenken nach
§ 5 Abs. 2 Nr. 4, kann die LfM an Stelle von Maßnahmen nach § 120 verlangen, dass der Vertreter vom Veranstalter abberufen wird.

 

 

§ 122 Rücknahme der Zuweisung einer Übertragungskapazität

(1) Die Zuweisung einer Übertragungskapazität ist nach vorheriger Anhörung des betroffenen Veranstalters, Anbieters oder Plattformanbieters zurückzunehmen, wenn dieser sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben, durch Täuschung, Drohung oder sonstige rechtswidrige Mittel erlangt hat.

(2) § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen findet keine Anwendung.

§ 123 Widerruf der Zuweisung einer Übertragungskapazität

(1) Die Zuweisung einer Übertragungskapazität ist nach vorheriger Anhörung des Veranstalters, Anbieters oder Plattformanbieters zu widerrufen, wenn

1. die Voraussetzungen der §§ 13, 14 nicht mehr erfüllt sind,

2. die Bestimmungen der §§ 16 Absatz 3 oder 17 Absatz 3 nicht eingehalten werden oder

3. die Verbreitung oder Weiterverbreitung aus Gründen, die vom Veranstalter,  Anbieter vergleichbarer Telemedien oder Plattformanbieter zu verantworten sind,  nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt begonnen oder innerhalb einer von der LfM  bestimmten Frist nicht aufgenommen oder nicht fortgesetzt wird.

(2) § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen findet keine
Anwendung.

§ 124 Vermögensnachteile

Der Veranstalter, Anbieter oder Plattformanbieter wird für einen Vermögensnachteil, den er infolge berechtigter Maßnahmen nach den vorstehenden Vorschriften erleidet, nicht entschädigt.