03.02.2015

Abschnitt 12 - Ordnungswidrigkeiten

§ 125 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter von nicht bundesweit verbreitetem privatem Rundfunk vorsätzlich oder fahrlässig einen der in § 49 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag in der jeweiligen Fassung in Verbindung mit §§ 34, 35, 38 Abs. 1 und § 46 dieses Gesetzes bezeichneten Verstöße bezüglich Zugangsfreiheit, Werbung, Sponsoring, Teleshopping, Gewinnspielen und Datenschutz begeht.

(2) Ferner handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. als Veranstalter entgegen §§ 4 Abs. 1, 52, 83 Abs. 1 ohne Zulassung durch die LfM Rundfunkprogramme veranstaltet,

2. entgegen § 12 ohne Zuweisung einer Übertragungskapazität durch die LfM Rundfunkprogramme oder vergleichbare Telemedien verbreitet oder weiterverbreitet,

3. entgegen §§ 9, 17 Abs. 3 Satz 2 eine Änderung der maßgeblichen Umstände nach Antragstellung oder nach Erteilung der Zulassung bzw. Zuweisung nicht unverzüglich der LfM mitteilt,

4. entgegen § 24 Absatz 1 den Betrieb oder die Belegung einer Kabelanlage oder Änderungen des Betriebs oder der Belegung einer Kabelanlage nicht anzeigt,

5. als Betreiber einer Kabelanlage Programme ohne Anzeige nach § 24 Absatz 2 einspeist, die Einspeisung von Programmen trotz Untersagung nach § 26 Abs. 1  fortführt oder die Feststellungen der LfM nach § 20 Abs. 2 nicht beachtet,

6. als Veranstalter seiner Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht nach § 43 Abs. 1 und 2 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt, oder

7. als Veranstalter entgegen § 31 Abs. 6 keine für den Inhalt des Rundfunkprogramms verantwortliche Person benennt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

(4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die LfM. Über die Einleitung eines Verfahrens hat die LfM die übrigen Landesmedienanstalten unverzüglich zu unterrichten. Soweit ein Verfahren nach dieser Vorschrift in mehreren Ländern eingeleitet wurde, stimmen sich die  beteiligten Behörden über die Frage ab, welche Behörde das Verfahren fortführt.

(5) Hat die LfM einem Veranstalter eines bundesweit verbreiteten  Rundfunkprogramms die Zulassung erteilt, kann sie bestimmen,dass Beanstandungen nach einem Rechtsverstoß gegen Regelungen dieses Gesetzes sowie rechtskräftige Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Absatz 1 von dem betroffenen Veranstalter in seinem Rundfunkprogramm verbreitet werden. Inhalte und Zeitpunkte der Bekanntgabe sind durch die Medienanstalt nach pflichtgemäßem  Ermessen festzulegen. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Die Verfolgung der in Absatz 2 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in sechs Monaten. Der Lauf der Frist beginnt mit der Sendung. Mit der Wiederholung der  Sendung beginnt die Frist von neuem.

§ 126 Strafbestimmung

§ 23 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag findet Anwendung.