Unterabschnitt 4 - Datenschutz und Datenschutzrechte

§ 46 Datenschutz beim privaten Rundfunk

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten im Bereich des privaten Rundfunks die Datenschutzbestimmungen des RStV in seiner jeweils geltenden Fassung. Im Übrigen gelten die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten.

(2) Zuständig im Sinne von § 47 Abs. 3 Satz 1 RStV ist die LfM.

§ 47 Geheimhaltung

Die bei einer speichernden Stelle tätigen Personen sind zur Geheimhaltung der bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit sie nicht offenkundig sind oder ihrer Natur nach der Geheimhaltung nicht bedürfen.

§ 48 Datenschutzbeauftragte des Veranstalters

Jeder Veranstalter von Rundfunkprogrammen, der im Rahmen seiner Betätigung nach diesem Gesetz personenbezogene Daten verarbeitet, hat eine Person zum oder zur Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen und der LfM deren Namen mitzuteilen. § 4f Abs. 2 bis 4 Bundesdatenschutzgesetz gilt entsprechend.

 

 

§ 49 Datenschutzbeauftragte der LfM

(1) Die Medienkommission bestellt eine Person zur oder zum Beauftragten der LfM für den Datenschutz, die in Ausübung ihres Amts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist.

(2) Die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM überwacht bei der LfM die Einhaltung der Datenschutzvorschriften dieses Gesetzes, des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und anderer Vorschriften über den Datenschutz und bei den Veranstaltern von Rundfunkprogrammen die Einhaltung der Datenschutzvorschriften dieses Gesetzes. Sie oder er unterstützt Beauftragte nach § 48 bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

(3) Die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM arbeitet zur Gewährleistung des Datenschutzes mit der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und mit den zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz zusammen. Sie gehen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten wechselseitig Hinweisen auf Verstöße gegen Datenschutzvorschriften nach und unterrichten sich wechselseitig über das Ergebnis ihrer Prüfung; die Unterrichtung erfolgt über die zuständige oberste Landesbehörde.

§ 50 Überwachung des Datenschutzes bei der LfM

(1) Die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM teilt der Direktorin oder dem Direktor Verstöße der LfM gegen die Datenschutzvorschriften dieses Gesetzes oder anderer Gesetze oder sonstige Mängel bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten mit und fordert unter Fristsetzung eine Stellungnahme an. Gleichzeitig wird die Medienkommission unterrichtet. Mit der Beanstandung können Vorschläge zur Beseitigung der Mängel oder sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbunden werden.

(2) Handelt es sich um unerhebliche Mängel oder ist ihre Behebung sichergestellt, kann  von einer Beanstandung abgesehen werden.

(3) Die von der Direktorin oder dem Direktor abzugebende Stellungnahme soll, wenn die Beanstandung von ihr oder ihm für berechtigt erachtet wird, eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung veranlasst wurden. Die Direktorin oder der Direktor leitet der Medienkommission eine Abschrift der Stellungnahme zu.

(4) Die oder der Beauftragte der LfM für den Datenschutz erstattet der Medienkommission alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht. Dieser Bericht ist im Online-Angebot der LfM zu veröffentlichen.

§ 51 Überwachung des Datenschutzes bei Veranstaltern von Rundfunkprogrammen

(1) Der Veranstalter eines Rundfunkprogramms hat der oder dem Datenschutzbeauftragten der LfM auf Wunsch die für die Aufgabenerfüllung  erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Er kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(2) Soweit es zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, ist die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM befugt, Grundstücke und Geschäftsräume zu  betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und in die geschäftlichen Unterlagen, namentlich in die Übersicht über die in § 4e Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz genannten Angaben, in die gespeicherten personenbezogenen Daten und die Datenverarbeitungsprogramme Einsicht zu nehmen. Satz 1 gilt auch für Personen, die im Auftrag der oder des Datenschutzbeauftragten der LfM handeln. Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu dulden. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Grundgesetz) sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.