Rede von Franz-Josef Lersch-Mense zur Amtseinführung Dr. Tobias Schmid

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Transkription

Sehr geehrter Herr Keymis, sehr geehrter Herr Direktor Dr. Schmid, sehr geehrter Prof. Dr. Schwaderlapp, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Medienkommission, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich freue mich im Namen der Landesregierung sie heute hier im Namen der Ministerpräsidentin, die wie sie gehört haben heute hier verhindert ist, vertreten zu dürfen. Wir leben in bewegten Zeiten, auch medienpolitisch. Seit der US-Präsidentschaftswahlen diskutieren wir intensiv über FakeNews, über Social Bots, die Einfluss auf die Meinungsbildung haben und über Wege und Möglichkeiten diese Entwicklungen einzudämmen; auch darüber welche redaktionelle Verantwortung soziale Netzwerke wie Facebook haben, über die sich immer mehr Menschen (informieren) und leider auch zunehmend ausschließlich informieren. Oder schauen wir auf die Debatte über Hass im Netz. Bereits anlässlich des Medienforums NRW im vergangenen Jahr ist die Ministerpräsidentin dafür eingetreten, dass wir Mittel und Wege finden müssen digitale Zivilcourage und einen respektvollen Umgang im Netz zu fördern. Wer persönlich angegriffen wird, der lässt sich möglicherweise einschüchtern, hält sich mit Meinungsäußerungen zurück und das ist, da sind wir, denke ich, uns einig, für den gesellschaftlichen Diskurs eine katastrophale Entwicklung. Das können wir weder in der analogen noch digitalen Welt hinnehmen. Wir haben uns auch intensiv mit dem Thema Netzneutralität beschäftigt. Mit der Frage, wie wir einerseits, die dringend erforderlichen Investitionen in ein schnelles Internet erleichtern können, ohne andererseits Zugänge zu einem schnelleren Internet so einschränken, dass dies für die Medienvielfalt zu Gefahr wird. Das sind durchaus spannende, herausfordernde Zeiten für die Medienpolitik, lieber Herr Schmid. hier in Nordrhein-Westfalen, aber natürlich auch auf der Bundesebene und auch in der Europäischen Union, die auch zunehmend in die medienpolitischen Diskussionen einzubeziehen ist. Umso wichtiger ist es, dass die Politik eine unabhängige und starke Medienaufsicht an ihrer Seite hat.

Daher ist die Landesanstalt für Medien aus unserer Sicht unverzichtbar. Es ist gut, dass mit Herrn Dr. Tobias Schmid ein profilierter Medienjurist mit herausragender medienpolitischer Expertise und einem großen Erfahrungsschatz als neuer Direktor gewonnen werden konnte. Sehr geehrter Herr Dr. Schmid, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer neuen Aufgabe!

Die Landesmedienanstalten sind ein Garant für die Sicherung der Meinungsvielfalt in unserem Land. Dies gilt ganz besonders für die Landesmedienanstalt hier in Nordrhein-Westfalen, die im Laufe der letzten Jahre einen deutlichen Kompetenzzuwachs erfahren hat. Neben ihrer klassischen Aufsichtsfunktion sind, gesetzlich definiert, wichtige neue Aufgaben hinzugetreten: Die LfM soll Beiträge leisten zur Fortentwicklung der Medien und zur Vielfaltssicherung gerade auch im Zusammenhang mit digitalen Diensten. Außerdem soll sie Vielfalt und Partizipation im lokalen Raum fördern. Seit 2014 ist sie auch für die Telemedienaufsicht zuständig und mit wichtigen Aufgaben zur Sicherung von Netzneutralität betraut. Und nicht zuletzt hat sie sich in die Förderung von Medienkompetenz einzubringen – ein Thema, das im digitalen Wandel weiter an Bedeutung gewinnt.

Herr Dr. Schmid, wenn ich mir diesen sehr anspruchsvollen Aufgabenkatalog anschaue, dann freue ich mich und bewundere zugleich, dass Sie den Mut haben, sich dem zu stellen. Sie werden aber nicht nur auf die hohen Erwartungen an die LfM zu reagieren haben. Hinzu kommt, dass die Landesmedienanstalten bundesweit zunehmend eng zusammen arbeiten und dafür geeignete Strukturen entwickeln müssen.

Die seit 2010 bestehende gemeinsame Geschäftsstelle als zentrale Anlaufstelle ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Ich bin aber überzeugt, dass wir in Zukunft eine Medienanstalt der Länder benötigen. Das heißt nicht, dass die Landesanstalt für Medien überflüssig wird. Aber ihr Aufgabenspektrum der Landesmedienanstalten insgesamt wird sich verändern. Die meisten medienpolitischen Themen machen nicht an den Ländergrenzen halt. Hier muss es also eine sinnvolle Arbeitsteilung mit klaren Zuständigkeiten für die unterschiedlichen Ebenen geben. Das gilt nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch im Verhältnis zur EU. Ich würde mich freuen, wenn wir in diese Themen in einen direkten Gedankenaustausch weiter vorantreiben könnten.

Lieber Herr Dr. Schmid, in Ihrer Vorstellung vor der Medienkommission im letzten Jahr haben Sie angekündigt, dass sich die Landesanstalt für Medien gegenüber der Politik selbstbewusst einbringen solle. Diesen Apell begrüße ich ganz ausdrücklich. Die Politik braucht Sie in Ihrer unabhängigen und selbstbewussten Rolle!

Gerade um Medienvielfalt in lokalen und regionalen Märkten zu sichern und zu fördern, sind und bleiben die Landesmedienanstalten auch in Zukunft unersetzlich. Mit der Stiftung für Lokaljournalismus „Vor Ort NRW“ wurde bei der Landesanstalt für Medien eine staatsfern organisierte Plattform eingerichtet, die Schritt für Schritt ihr Unterstützungs- und Vernetzungsangebot für Journalismus in NRW ausbaut. Sie ist, denke ich, ein gutes Beispiel dafür, wie die Landesanstalt für Medien als ehrliche Maklerin agieren kann. Die Stiftung ist noch jung, in der Branche aber bereits hoch geschätzt. Sie hat in kurzer Zeit Förderkonzepte für Anbieter lokaljournalistischer Weiterbildung aufgestellt – und ich weiß, dass weitere neue Angebote mit einem klaren Fokus auf die Unterstützung von Lokaljournalismus in Arbeit sind. Die Landesanstalt für Medien hat in der Vergangenheit ein besonderes Augenmerk auf das Lokalradio gelegt, wenn es um Medienvielfalt geht.

Der lokale Hörfunk bedient in NRW wie kaum ein anderes Medienangebot die hohe Nachfrage der Menschen nach lokalen Nachrichten und lokaler Unterhaltung. Lokalradios bieten eine hohe Identifikation mit der Region und der Heimat. Ich würde mich freuen, Herr Dr. Schmid, wenn die Landesanstalt für Medien weiterhin daran mitarbeitet, eine vitale und vielfältige Lokalradiolandschaft in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.

Unter dem Titel „Medienvielfalt NRW 4.0“ haben wir im vergangenen Jahr mit allen wichtigen Akteuren der Medienbranche einen weitreichenden Diskurs zu der Frage begonnen, wie wir Medienvielfalt für die Zukunft sichern können. Diesen Diskurs haben wir mit hochrangigen Vertretern der Medienbranche in unserem Lande begonnen und wir wollen natürlich auch diesen 2017 weiter fortsetzen. Lieber Herr Dr. Schmid, ich würde mich freuen, wenn Sie sich hier intensiv einbringen würden.

Gerade auch in der Förderung von Medienkompetenz hat sich die Landesanstalt für Medien zu einer Hauptaufgabe gemacht und sich einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Die Aktivitäten gegen Cybermobbing, Hatespeech und Extremismus sowie Formate wie die Medienscouts wirken weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Auch der „Medienpass NRW“ wurde von der Landesanstalt für Medien maßgeblich mitgestalte und ist auch über die Landesgrenzen bekannt. Kompetent und verantwortungsvoll mit dem Netz umzugehen, das ist aktuell eine der großen persönlichen wie gesellschaftlichen Herausforderungen. Kommunikation und Mediennutzung haben sich verändert – werden sich weiter verändern – gesamtgesellschaftlich, wie individuell.

Um sich seiner eigenen Verantwortung bewusst zu sein, muss man aber erst einmal seine Rolle erkannt haben – dafür muss man sensibilisiert werden und ausreichend kompetent sein und mit dieser Schulung von Medienkompetenz muss man früh beginnen.

Mit der Teilhabe via Facebook, Twitter und Co. wird das eigene Tun gesellschaftlich und mehr und mehr auch politisch relevant: Medienkompetenz und politische Bildung rücken hier näher zusammen. Es geht um die Relevanz des eigenen Tuns für andere und die gesamte Gemeinschaft – und es geht in diesem Dialog und in diesem Medienagieren auch darum wechselseitig Respekt, Moral und Ethik Geltung zu verschaffen. Dies müssen wir als verantwortliche Medienpolitiker aufgreifen und mit neuen Ideen und Formaten Menschen aller Altersgruppen erreichen.

Aber Medienkompetenz allein reicht nicht aus. Wir brauchen klare Regeln im Netz! Daher haben wir im letzten Jahr, die Ministerpräsidentin hat es im letzten Jahr auf dem Medienforum angekündigt, unsere Initiative zum „Netzkodex NRW“ ins Leben gerufen. Hier hat die Landesanstalt für Medien dankenswerter Weise die Rolle übernommen, die gemeinsame Arbeit der beteiligten Medien- und Netzakteure aus NRW zu koordinieren. Damit ist gesichert, dass die vielen Initiativen im Land gut vernetzt werden und sich wirksam entfalten können. Der Landesregierung ist wichtig, dass dieser Diskurs für einen Netzkodex keine Aktivität der Landesregierung ist, sondern staatsfern stattfindet.

Ich freue mich, Herr Dr. Schmid, dass Sie sich gerade dieses Thema zu Eigen machen wollen – angesichts von Hass und Unwissenheit im Netz mit der wachsenden Tendenz zur Emotionalisierung und leider auch zur Radikalisierung ist das wichtiger denn je.

Lassen Sie mich noch einmal kurz das  Thema Netzneutralität ansprechen. Je stärker Medieninhalte digital verbreitet und genutzt werden, umso wichtiger wird der tatsächliche technische Zugang zu schnellem Internet, und zwar für die Anbieter und Nutzer von Medieninhalten gleichermaßen. Deshalb haben wir die Debatte über Netzneutralität von Anfang an als medienpolitisches Thema von zentraler Bedeutung, und nicht nur als Thema für die Telekommunikationsunternehmen, betrachtet. Die Landesanstalt für Medien hat die Diskussionen dazu in den letzten beiden Jahren intensiv mitgestaltet – durch wissenschaftliche Begleitung, durch gemeinsame Veranstaltungen mit Expertinnen wie Prof. Barbara van Schewick und durch stetes Werben dafür, dass Netzneutralität nicht nur ein Telekommunikationsthema ist, sondern eben auch die Frage der Sicherung von Medienvielfalt berührt. Es war gut, dass wir hier gemeinsam an einem Strang gezogen haben und ich bin sicher, dass wird in Zukunft genauso bleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, der digitale Wandel treibt uns an. Mir ist wichtig, dass wir uns nicht nur treiben lassen, sondern, dass wir selber bestimmen und gestalten, in welche Richtung wir gehen wollen. In der Digitalisierung liegen große Chancen, wir müssen sie ergreifen. Und natürlich müssen wir dabei auch die Risiken im Blick behalten. Da ist das Zusammenspiel einer plural zusammengesetzten Medienkommission der richtige Ort, diesen Diskurs mitzugestalten und ich will sie ausdrücklich dazu ermutigen hier weiter intensiv mitzudiskutieren und uns zu beraten, damit wir richtige und abgewogene Entscheidungen treffen können.

Deshalb sage ich an dieser Stelle und aus voller Überzeugung: herzlichen Dank allen Mitgliedern der Medienkommission für ihre wichtige ehrenamtliche Arbeit, die Sie in diesem Felde leisten.

Lieber Herr Dr. Schmid, ich wünsche Ihnen persönlich und im Namen der Landesregierung viel Erfolg bei Ihrer neuen Aufgabe. Wir freuen uns auf viele intensive Diskussionen mit Ihnen. Dabei bin ich sehr zuversichtlich, dass Sie die Landesanstalt für Medien NRW – um es mit Ihren eigenen Worten zu sagen – „mit Fernlicht“ und mit einem hohen Gestaltungswillen steuern werden und ich darf um im Bild zu bleiben, hinzufügen, ich glaube die Zeit ist da noch nicht für autonomes Fahren gekommen.

Behalten Sie Ihre Hände am Steuer und Glück auf!

Herzlichen Dank!