Rede Prof. Werner Schwaderlapp

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Prof. Dr. Werner Schwaderlapp

Vorsitzender der Medienkommission, Landesanstalt für Medien NRW

Amtseinführung von Dr. Tobias Schmid als Direktor der LfM am 24. Januar 2017

Vor 33 Jahren begann in der Medienentwicklung eine Etappe, die uns alle noch heute sehr beschäftigt. Im Kabelpilotprojekt Ludwigshafen startete der Vorläufer-Sender von SAT.1, in Luxemburg nahm RTLplus den Sendebetrieb auf. In dieser Zeit fing auch die Entwicklung der Privatradio-Landschaft in Deutschland an.

Die technische Entwicklung bei Kabel und später auch Satellit ermöglichte zusätzliche Übertragungskanäle. Fernsehen und Radio konnten jetzt auch privatwirtschaftlich betrieben werden. Das Geschäftsmodell war in der Regel die Werbefinanzierung. Die Chancen und Risiken waren auch kommunikationspolitisch prognostizierbar. Die Länder entwickelten Mediengesetze und Staatsverträge. Diese sollten auch dafür sorgen, dass Grundwerte wie Menschenwürde, Sicherung der Meinungs- und Medienvielfalt und Jugendschutz in diesem neuen privatwirtschaftlichen Mediensektor geachtet würden.

Zur Bearbeitung diesbezüglicher Einzelaufgaben wurden Landesmedienanstalten gegründet. Die Regelkreise funktionieren zur Zufriedenheit der meisten Beteiligten. Das schließt fallweise Veränderungswünsche nicht aus.

Eine wichtige Einzelaufgabe war die Verteilung der knappen Kapazitäten in der Terrestrik und im Kabel. Die Kanalvermehrung durch die Digitalisierung hat diese Knappheit fast beseitigt.

In der Regulierungstechnik wurden und werden die Gatekeeper adressiert, also die Unternehmen, die durch beträchtliche Investitionen die Erstellung bzw. die Verbreitung von Inhalten organisieren. Diese Gatekeeper bestimmen über alle Medien hinweg, was Inhalt und Tendenz der öffentlichen Kommunikation ist. Und nun gibt es eine gute Nachricht: heute kann sich jeder an alle wenden, das Internet bietet nahezu kostenlose Vervielfältigung, die einzige Investition ist ein Laptop oder ein Smartphone.

Wie schön, wie demokratisch, wie vielfältig! Die Gatekeeper erhalten Konkurrenz, ihre Macht wird gebrochen oder jedenfalls sehr relativiert. Zum Beispiel: bei den 14- bis 29-Jährigen macht das klassische Fernsehen nur noch weniger als die Hälfte der Bewegtbild-Nutzung aus. 59 % der Bevölkerung nutzen das Internet auch mobil, Tendenz steigend. Die großen Kommunikationsströme fließen im Internet.

Aber auch die werden organisiert: von Netzbetreibern, von virtuellen Plattformen und von Informations-Intermediären: Telekom, YouTube, Facebook, Google und andere. Die Netzwerklogik dieser Geschäftsmodelle veranlasst die Anbieter, alles zu tun, damit es den Nutzern schwerfällt, den jeweiligen Garten zu verlassen und sich anderweitig im Netz zu tummeln. Der unendliche Ozean Internet ist für den Nutzer nur über Intermediäre erschließbar.

Eine neue Etappe der öffentlichen Kommunikation hat begonnen, ja vielleicht eine neue Epoche. Noch können wir nur vermuten, was diese ökonomische Logik für die Grundwerte bedeutet, die der Gründungszweck der Landesmedienanstalten waren. Jedenfalls werden die Grundwerte nach dieser Logik nicht automatisch gesichert. Wir müssen uns darum kümmern. Das ist die Position der Medienkommission, deren Mitglieder von vielen und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen als Vertreter der Allgemeinheit entsandt werden.

Und wer das bisher noch nicht so richtig gemerkt hat, ist spätestens durch die Diskussionen um Facebook und die amerikanische Präsidentschaftswahl darauf aufmerksam geworden.

Es freut uns sehr, und ich möchte mich im Namen der Medienkommission dafür bedanken, dass Landtag und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Zukunftsthemen erkannt haben. In zwei Novellen des Landesmediengesetzes sind die Aufgaben der LfM weiterentwickelt worden: Die LfM soll zur Netzneutralität forschen, Anforderungen entwickeln und Maßnahmen treffen, jeweils im Sinne der Meinungs-, Angebots- und Anbietervielfalt. Seit Anfang dieses Jahres ist hinzugekommen, die Wirkungsweise von virtuellen Plattformen und Informations-Intermediären zu erforschen, Diskurse zu initialisieren und Nutzer zu beraten.

Diese neuen Aufgaben können nicht in der Arbeitsform der alten Aufgaben erfüllt werden. Es geht jetzt nicht darum, so etwas Ähnliches wie Anträge auf Kabelbelegung und Zulassung von Rundfunkprogrammen entgegen zu nehmen und zu bescheiden oder die Einhaltung konkreter Werbevorschriften zu überprüfen. Für die alten Aufgaben konnte der Gesetzgeber ziemlich gut vorhersehen und sehr detailliert definieren, worauf beim privatwirtschaftlichen Rundfunk im Sinne der Grundwerte zu achten sei. Für die neuen Themen weiß man das nur in wenigen Ansätzen. Angebote und Geschäftsmodelle entstehen schneller und ändern sich schneller als der Durchlauf eines Rundfunkänderungsstaatsvertrages durch die Landesparlamente. Gleichzeitig ist Erkenntnisgewinnung über die neuen Kommunikationsangebote keine triviale Aufgabe und bedarf einer sorgfältigen Analyse. Erst danach werden regulatorische Schlüsse gezogen werden können: auf der Ebene der Gesetzgebung in Land, Bund und Europa und über die Instanzen, die mit hinreichender Flexibilität und wirksamer Kompetenz tätig werden können.

Die drei Zukunftsthemen haben einen unterschiedlichen Konkretisierungsgrad: zum Thema Netzneutralität gibt es eine europäische Verordnung und europäische Regulierungs-Leitlinien. Hier ist zu wünschen, dass sich die Position des Bundesrates durchsetzt; er sieht die Notwendigkeit, neben der Bundesnetzagentur die Medienanstalten ausdrücklich in vielfaltsrelevante Prozesse einzubinden. Die Regulierung hardware-gebundener Plattformen wird noch in der Gatekeeper-Welt von den Marktbeteiligten mit der Politik und den Medienanstalten diskutiert. Die Ergebnisse können Hinweise geben für die virtuellen und die nicht-linearen Plattformen im Internet. Intermediäre und deren Algorithmen sind die Kartographen der Informationswelt. Was sie nicht zeigen, existiert nicht. Was sie hervorheben, ist wichtig. Was sie für den Nutzer zusammenstellen, macht sein kleines Kommunikationsdorf in der großen Welt des Netzes aus. Bieten sie Vielfalt oder führen sie in Kommunikations-Tunnel? Zeigen sie Transparenz oder parzellieren sie die Informationswelt? Spiegeln sie gesellschaftliche Werte oder schaffen sie einen Raum für Hetze und Diskriminierung?

Wenn die Landesmedienanstalt in der Gatekeeper-Welt der letzten Jahre eine falsche Zuweisungsentscheidung getroffen hätte (wir hatten vor einiger Zeit zwischen RTL Nitro und ProSieben Maxx zu entscheiden), dann wäre das ärgerlich für den einen Anbieter gewesen, aber nicht wirklich folgenreich für die Medien- und Meinungsvielfalt. Was in der Informationsorganisation des Internets geschehen kann, hat weitaus größere Vielfalts-Auswirkungen. Wir müssen uns darum also noch intensiver kümmern.

Dazu gehört auch eine Reform unserer Arbeitsorganisation - in der LfM wie auch in der Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten. Die Internet-Themen können nur erfolgreich bearbeitet werden, wenn dies bundesweit und mit der europäischen Rückbindung geschieht.

In der Gatekeeper-Welt und in der Internet-Welt bleiben fördernde Aufgaben der LfM wichtig. Sie betreffen die Medienkompetenz und die Partizipation. Dabei hängt die Leistungsfähigkeit von der finanziellen Ausstattung ab. Demnächst wird die Diskussion um Gewichte und Prioritäten zu führen sein. 

Das Internet ersetzt die traditionellen Massenmedien nicht. Sie bleiben weiterhin gewichtige medienökonomische Kräfte und Kommunikatoren. Menschenwürde und Jugendschutz sind Kernbereich der Medienaufsicht. Lokaler Hörfunk und regionale Fernsehfenster bleiben wichtige Vielfaltsbeiträge.

Die Medienkommission hat ein sehr genaues Profil für die Direktorin oder den Direktor ausgearbeitet, der die erheblich gewachsenen Aufgaben mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses und in Abstimmung mit der Medienkommission erfüllen soll. Sie hat ein Verfahren festgelegt, das präzise beschrieben war, Vertraulichkeit wahrte und alle Kommissionsmitglieder abgestuft beteiligte. So wurde der neue Direktor gefunden.

Wir haben einen gesucht, der das alte kennt und der das neue kann. Es ist Dr. Tobias Schmid. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.