Dr. Niklas Haberkamm

Statement zur Medienversammlung 2016

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Transkription

[Frage] Welche Erfahrungen haben Sie in Ihrer Kanzlei mit Hate Speech gemacht?

[Antwort Dr. Niklas Haberkamm] Hate Speech ist quasi unser täglich Brot. Das heißt, in der Praxis gibt es ganz viele Fälle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Hate Speech, wo dann also Mandanten kommen und uns beauftragen, sich dagegen zu wehren.

[F] Welche rechtlichen Schritte kann ein Betroffener einleiten?

[A] Also, es gibt zivilrechtliche Ansprüche, die man durchsetzen kann. Das heißt: Unterlassung und Beseitigung und in heftigen Fällen auch Geldentschädigungsansprüche. Und es gibt die strafrechtliche Seite. Das heißt, wenn ein Straftatbestand vorliegt und erfüllt ist, dann sollte man auch die Strafverfolgungsbehörden einschalten, so dass dann auch der Staat über die Staatsanwaltschaft das auch noch mal sanktioniert.

[F] Was erwarten Sie vom Gesetzgeber?

[A] Ja, das ist das Problem der Anonymität im Internet. Der Gesetzgeber schützt die Anonymität im Internet. Und das hat auch seinen berechtigten Grund, weil die Anonymität die Meinungsfreiheit schützt und stärkt. Aber in meinen Augen immer nur bis zu einem gewissen Grad. Das heißt, in dem Moment, wo jemand anonym jemanden anders heftig beleidigt oder in seinem Persönlichkeitsrecht heftig verletzt, da sollte die Anonymität dann aufgehoben werden und da sollte dann der Klarname, der irgendwo hinterlegt ist, dann – damit es wieder eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe wird – wieder herausgegeben werden.

[F] Helfen Strafen zur Abschreckung?

[A] Also, es ist zunächst erst einmal der Opferschutz, der gerade dadurch gestärkt wird, dass uns jemand beauftragt und dann seine Rechte durchsetzt und dann aus dieser Opferrolle heraustritt. Was psychologisch auch sehr wichtig ist, weil er halt in die offensive Rolle reingeht und seine Ansprüche durchsetzt. Also, so ein Urteil oder so eine einstweilige Verfügung gegen jemanden, der einen beleidigt hat oder in seinen Rechten verletzt hat, die kann also eine große Auswirkung auf das Opfer haben.

Aber je mehr die Medien darüber berichten, dass man sich wehren kann und dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, desto mehr hilft das auch insgesamt der Gemeinschaft, weil nämlich ein Bewusstsein gestärkt wird, dass man sich dagegen wehren kann und vielleicht auch wehren sollte.